Verzicht auf die 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main - Keine Erhöhung der zweiten Miete!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Um die Erhöhung der „zweiten Miete“ durch die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zu verhindern, ist es notwendig, das vorangestellte Konzept der SPD-Fraktion im Römer zu beschließen.
Inhalt
Antrag vom 25.11.2009, NR 1652
Betreff:
Verzicht auf die 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main - Keine Erhöhung der zweiten Miete!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsvortrag M 204 vom 19. Oktober 2009 wird abgelehnt.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Jahresergebnisse des Gebührenhaushaltes Straßenreinigung nach der Hochrechnung bis zum Jahr 2013 vor der internen Leistungsverrechnung insgesamt mit einem geringen positiven Ergebnis abschließen. Darum wird der Magistrat beauftragt Einsparpotential bei der ILV in Höhe von 20% zu identifizieren und zu realisieren, um die ILV von geplanten 2.322.000 Euro auf 1.858.000 Euro zu vermindern.
- Die nichtumlagefähigen Aufwendungen für die Straßenreinigung in Frankfurt am Main wird von derzeit 20% auf 22% erhöht. Daraus ergibt sich eine Gebühreneinsparung von knapp 1 Mio. Euro.
- Der verbliebene Fehlbetrag (in 2011 rund 100.000,- Euro, in 2013 rund 800.000,- Euro) wird durch Dividendenzahlungen der FES GmbH an die Stadt Frankfurt, die derzeit als allgemeine Deckungsmittel in den Haushalt fließen, gedeckt, um eine Gebührenerhöhung bis zum Ende des Planungszeitraums 2013 entbehrlich zu machen.
Begründung:
Um die Erhöhung der "zweiten Miete“ durch die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zu verhindern, ist es notwendig, das vorangestellte Konzept der SPD-Fraktion im Römer zu beschließen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2009, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.12.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Oktober 2009MM 2047. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 25. November 2009Sie sind hierNRNR 1652Verzicht auf die 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main - Keine Erhöhung der zweiten Miete!STVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1608 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1652 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Freie Wähler (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 204 = Annahme, NR 1608 und NR 1652 = Ablehnung) REP (M 204 = Ablehnung, NR 1608 = Annahme) NPD (M 204 = Ablehnung, NR 1608 und NR 1652 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 204 = Ablehnung, NR 1608 = Enthaltung, NR 1652 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1608 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1652 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Freie Wähler (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 204 = Ablehnung, NR 1608 = Annahme, NR 1652 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 204 = Ablehnung, NR 1608 und NR 1652 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 204 = Ablehnung, NR 1608 und NR 1652 = Enthaltung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1608 zurückgezogen wurde. 3. Die Vorlage NR 1652 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)