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Keine Asphaltierung des Museumsufers

Vorlagentyp: NRPDS
2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Begründung

Der hohe Stellenwert der Lärmminderung wird anerkannt. Der Bericht lässt auch das Bemühen erkennen, in der Gestaltung dem herausgehobenen Charakter des Museumsufer gerecht zu werden. Jedoch ist der Schaumainkai auch eine wichtige Radverkehrsverbindung. Soweit es sich nicht um Freizeitradeln handelt, kann dieser nicht auf das Tiefufer verwiesen werden. Aus B448 ist nicht erkennbar, wie dem Rechnung getragen werden soll. Angesichts der Tatsache, dass hier Festlegungen für viele Jahrzehnte getroffen werden, können die höheren Kosten für eine Neuaufteilung der Fahrbahn nicht das entscheidende Argument sein. Eine entsprechende Planung ist der Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat 5 vorzulegen. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 448 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 206 Beschluss:
  8. Die Beratung der Vorlage B 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis.
  16. Die Vorlage NR 164 wird abgelehnt.
  17. Die Vorlage NR 187 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  19. CDU und REP (= Ablehnung) SPD (= Satz 1 Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) GRÜNE (= Annahme Im Rahmen der Vorlage NR 187) F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 164 abgelehnt ist. zu
  20. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 448 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 448 = Kenntnis, NR 164 und NR 187 = Annahme)
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis.
  23. Der Vorlage NR 164 wird mit Ausnahme des ersten Satzes im Rahmen der Vorlage NR 187.
  24. Der Vorlage NR 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  26. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  27. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 448 = Kenntnis, NR 164 = Ablehnung, NR 187 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 448 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 164 = Annahme im Rahmen NR 187, NR 187 = Annahme) BFF (B 448 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 448 = Kenntnis, NR 164 und NR 187 = Annahme)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 72 Beschluss:
  29. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis.
  30. Der Vorlage NR 164 wird mit Ausnahme des ersten Satzes im Rahmen der Vorlage NR 187.
  31. Der Vorlage NR 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen F.D.P. und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  33. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  34. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 743,
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 1061,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Antrag vom 09.08.2001, NR 164

Betreff:

Keine Asphaltierung des Museumsufers

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

B 448 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird beauftragt, für die Neugestaltung des Schaumainkais eine Planung vorzulegen, die außer gestalterischen Gesichtspunkten und den Erfordernissen der Lärmminderung auch den Anforderungen des Fahrradverkehrs gerecht wird. Soweit nötig, kann hierfür auch von den bestehenden Fahrbahnbreiten abgewichen werden.

Begründung:

Der hohe Stellenwert der Lärmminderung wird anerkannt. Der Bericht lässt auch das Bemühen erkennen, in der Gestaltung dem herausgehobenen Charakter des Museumsufer gerecht zu werden. Jedoch ist der Schaumainkai auch eine wichtige Radverkehrsverbindung. Soweit es sich nicht um Freizeitradeln handelt, kann dieser nicht auf das Tiefufer verwiesen werden. Aus B448 ist nicht erkennbar, wie dem Rechnung getragen werden soll.

Angesichts der Tatsache, dass hier Festlegungen für viele Jahrzehnte getroffen werden, können die höheren Kosten für eine Neuaufteilung der Fahrbahn nicht das entscheidende Argument sein.

Eine entsprechende Planung ist der Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat 5 vorzulegen.

Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner HalberstadtHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 448 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.08.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2001BB 448Keine Asphaltierung des MuseumsufersMagistratsbericht
  2. 9. August 2001Sie sind hier
    NRNR 164Keine Asphaltierung des Museumsufers
    STVV-Antrag · PDS

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 54
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 206
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 164 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 164 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 187 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
SPD (Satz 1 Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und REP (= Ablehnung) SPD (= Satz 1 Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) GRÜNE (= Annahme Im Rahmen der Vorlage NR 187) F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 164 abgelehnt ist. zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 448 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 448 = Kenntnis, NR 164 und NR 187 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 62
Beraten
Punkt 2: Der Vorlage NR 164 wird mit Ausnahme des ersten Satzes im Rahmen der Vorlage NR 187.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 164 wird mit Ausnahme des ersten Satzes im Rahmen der Vorlage NR 187. 3. Der Vorlage NR 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 448 = Kenntnis, NR 164 = Ablehnung, NR 187 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 448 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 164 = Annahme im Rahmen NR 187, NR 187 = Annahme) BFF (B 448 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 448 = Kenntnis, NR 164 und NR 187 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 72
Beraten
Punkt 2: Der Vorlage NR 164 wird mit Ausnahme des ersten Satzes im Rahmen der Vorlage NR 187.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 164 wird mit Ausnahme des ersten Satzes im Rahmen der Vorlage NR 187. 3. Der Vorlage NR 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUREPÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen F.D.P. und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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