Grundstücksvergabe Honsell-Dreieck

Antrag vom 24.11.2009, NR 1644

Betreff:

Grundstücksvergabe Honsell-Dreieck

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 216 vom 30.10.2009 zurückzuziehen und nach Überarbeitung erneut vorzulegen. Die neu vorzulegende Vorlage soll die in der Anfrage A 1101 vom 23.11.2009 gestellten Fragen beantworten.
2. Alternativ wird die Vorlage M 216 vom 30.10.2009 bis zur Beantwortung der Anfrage A 1101 vom 23.11.2009 zurückgestellt.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, die der Vorlage M 216 beigefügten Abbildungen (Anlagen 2 und 3) durch verständliche zu ersetzen.

Begründung:

Die Vorlage M 216 ist nicht verständlich, da zahlreiche Fragen offen bleiben (s. Anfrage A 1101). Die der Vorlage beigefügten Planzeichnungen (Anlage 2 und 3) sind ebenfalls nicht verständlich. So ist z.B. auf der Anlage 2 eine Legende "neue Grundstücksgrenze“ vorhanden, es ist jedoch nicht erkennbar, wo diese verlaufen soll. Ebenso ist auch die "alte“ Grundstücksgrenze nicht markiert. Weiterhin ist auf der Legende als Maßstab 1:1.000 angegeben. Offensichtlich wurde die Karte verkleinert, die Angabe ist daher unzutreffend. Der Leser kann somit keine Größenangaben mehr nachvollziehen. Die Beschriftung ist nur teilweise erkennbar. Die Anlage 3 lässt überhaupt nicht erkennen, was dargestellt werden soll oder wozu die Darstellung dienen soll. Die gesamte Vorlage ist eine Zumutung für die Stadtverordneten.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.2009, M 216 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.11.2009