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Priorität für Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Trambahn (U 5) in der Eckenheimer Landstraße

Vorlagentyp: NRFAG
4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Barrierefreiheit bei der Trambahn (U 5) in der Eckenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, 1. welchen Stellenwert bei der Entscheidungsfindung des Magistrats pro und contra Hochbahnsteige die Erklärung der FBAG hat, dass die unterschiedlichen Höhen der geplanten Hochbahnsteige (in der Mitte 80 cm, an beiden Enden 60 cm) bei den Stationen Musterschule und Glauburgstraße der U5 nicht der Zielvorgabe Barrierefreiheit entsprechen und potentielle Gefahrenstellen darstellen; 2. welche sicherheitsrelevante Bedeutung die Tatsache hat, dass der erste Wagen generell im ÖPNV durch die Anwesenheit der Fahrerin oder des Fahrers als sicherster vor Gewalt eingestuft wird und deshalb allen Fahrgästen auch vom Magistrat empfohlen wird. Dies kann jedoch bei Hochbahnsteigen mit unterschiedlichem Niveau (so geplant bei der U5 in der Eckenheimer) nicht eingehalten werden, da ausgerechnet bei den ersten Wagentüren die Barrierefreiheit nicht gegeben ist. Begründung: Bei der Entscheidung für eine Niederflurstraßenbahn oder eine Stadtbahn mit Hochbahnsteigen in der Eckenheimer Landstraße (U5) sind sowohl der Barrierefreiheit als auch der Sicherheit vor Gewalt und Verkehrsgefahren Priorität einzuräumen. Der FBAG-Vertreter hat in der Verkehrsausschusssitzung am 29.9.2009 erklärt, dass die geplanten Hochbahnsteige mit unterschiedlichen Höhen an den zwei Stationen in der Eckenheimer Landstraße nicht barrierefrei und daher gefährlich beim Ausstieg sind. In ihrer Presseerklärung zur U5 fordert die FBAG: "Alle neuen Stationen müssen vollständig barrierefrei gestaltet werden, nicht bloß zu einem Drittel." (www.cebeef.de) Beim öffentlichen Nahverkehr gilt die Fürsorgepflicht im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Linie U5 sollte nicht die nächste Problemlinie werden, indem Personen durch fehlende Barrierefreiheit gehindert werden, die erste Tür beim Fahrer / der Fahrerin zu benutzen, die als die sicherste vor Gewalt und Gefahren gilt. Im ersten Wagen kann sich das Fahrpersonal sofort Überblick über die Gefahrenlage verschaffen und sofort Hilfe herbeirufen, schneller als bei hinteren Wagen. Auch der Einstieg und Ausstieg bei der ersten Tür ist der sicherste, weil das Fahrpersonal dort direkt und am aufmerksamsten hinschauen kann. Die erste Tür im ersten Wagen ist deshalb immer den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, blinden und sehbehinderten Menschen sowie alten Menschen zu empfehlen. Bei den Sicherheitsaktionen des Magistrats, des Präventionsrats und der VGF im Nachgang zu den jüngsten Gewaltangriffen in U-Bahnlinien im Oktober 2009 wurden die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Nahverkehrs auf die Gewaltproblematik u.a. mit dem Flyer "Gewalt-sehen-helfen" aufmerksam gemacht und es wurde ihnen empfohlen, sicherheitshalber im ersten Wagen der Bahnen Platz zu nehmen. Anlage Presseerklärung Cebeef Hochbahnsteige an der Linie U5 Frankfurt a.M. (CeBeeF) Die Linie U5 soll nach Ansicht der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) weiterhin Stadtbahn sein. "Das akzeptieren wir", so Petra Rieth, Sprecherin des Fachausschusses Verkehr der FBAG. Bisher hätte sich der Frankfurter Magistrat und die VGF an den Beschluss gehalten, alle Stationen barrierefrei zu gestalten. Doch an den Stationen Musterschule und Glauburgstraße sei die Situation problematisch. Zwei Drittel dieser Stationen sollen nun nicht barrierefrei gebaut werden. Das sei für mobilitätsbehinderte Menschen gefährlich. "Bisher konnten wir uns darauf verlassen: Stadtbahn-Stationen werden vollständig barrierefrei ausgestattet", erklärte Petra Rieth. Es sei also überall da, wo die Stationen entsprechend umgebaut sind und passende Fahrzeuge eingesetzt werden, möglich, in alle Wagen eines Stadtbahn-Zuges ein- oder auszusteigen. Wer aber an einer dieser beiden Stationen wieder aussteigen wolle, sei im vorderen und hinteren Wagen eines U-Bahn-Zuges mit einer 20 cm hohen Stufe zwischen Fahrzeugboden und Bahnsteig konfrontiert. "Nur im mittleren Wagen ist dort ein barrierefreies Ein- oder Aussteigen möglich", bemängelt die FBAG. Im Verkehrsausschuss sei diese Konstruktion beschönigend als "abgemilderte Hochbahnsteige" bezeichnet worden. Die Situation werde dadurch verschärft, dass zu Stoßzeiten vor allem an der Musterschule sehr viele Menschen ein- und aussteigen, so dass die Gefahr noch schlechter wahrgenommen werden kann als an einer leeren Station. Stadtverordnete und VGF wollen versuchen, das Problem durch "Information" zu lösen. "Aber schauen wir uns doch mal heute den Wert solcher Infos an: wer die Hotline anruft, bekommt barrierefreie Verbindungen genannt, an denen die Aufzüge erst geplant sind. Wer online bei rmv.de sucht, wird auf eine Stadtrundfahrt geschickt, z.B. vom Nordend zur Bockenheimer Warte, wenn man zum Hauptbahnhof will. Und auch persönliche Vorsprache an der Verkehrsinsel führt zu Falschinformationen. Und Pläne? Die Station Ostbahnhof ist als barrierefrei markiert, obwohl dort Pt-Wagen fahren (die absolut nicht barrierefrei sind) und zwischen Fahrzeug und Bahnsteig weit mehr als 10 cm Stufe sind. Auch die frisch überarbeitete Homepage der VGF enthält zwar (schwer auffindbare) Informationen für mobilitätsbehinderte Fahrgäste - doch auch diese haben die einschlägig bekannten Fehler. Wenn also praktisch alle bisher vorhandenen Informationskanäle teilweise falsche Informationen verbreiten, kann doch niemand ernsthaft darauf verweisen, so große Risiken per Information mindern zu wollen", bezweifelt Petra Rieth. Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft fordert: "Alle neuen Stationen müssen vollständig barrierefrei gestaltet werden, nicht bloß zu einem Drittel." Denn das würde an Musterschule und Glauburgstraße bedeuten: zu zwei Dritteln lebensgefährlich! Ob unter diesen Umständen eine Niederflur-Straßenbahn als Alternative zur U5 nicht doch leichter umzusetzen ist?

Inhalt

Antrag vom 03.11.2009, NR 1611

Betreff: Priorität für Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Trambahn (U 5) in der Eckenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, 1. welchen Stellenwert bei der Entscheidungsfindung des Magistrats pro und contra Hochbahnsteige die Erklärung der FBAG hat, dass die unterschiedlichen Höhen der geplanten Hochbahnsteige (in der Mitte 80 cm, an beiden Enden 60 cm) bei den Stationen Musterschule und Glauburgstraße der U5 nicht der Zielvorgabe Barrierefreiheit entsprechen und potentielle Gefahrenstellen darstellen; 2. welche sicherheitsrelevante Bedeutung die Tatsache hat, dass der erste Wagen generell im ÖPNV durch die Anwesenheit der Fahrerin oder des Fahrers als sicherster vor Gewalt eingestuft wird und deshalb allen Fahrgästen auch vom Magistrat empfohlen wird. Dies kann jedoch bei Hochbahnsteigen mit unterschiedlichem Niveau (so geplant bei der U5 in der Eckenheimer) nicht eingehalten werden, da ausgerechnet bei den ersten Wagentüren die Barrierefreiheit nicht gegeben ist.

Begründung: Bei der Entscheidung für eine Niederflurstraßenbahn oder eine Stadtbahn mit Hochbahnsteigen in der Eckenheimer Landstraße (U5) sind sowohl der Barrierefreiheit als auch der Sicherheit vor Gewalt und Verkehrsgefahren Priorität einzuräumen. Der FBAG-Vertreter hat in der Verkehrsausschusssitzung am 29.9.2009 erklärt, dass die geplanten Hochbahnsteige mit unterschiedlichen Höhen an den zwei Stationen in der Eckenheimer Landstraße nicht barrierefrei und daher gefährlich beim Ausstieg sind. In ihrer Presseerklärung zur U5 fordert die FBAG: "Alle neuen Stationen müssen vollständig barrierefrei gestaltet werden, nicht bloß zu einem Drittel." (www.cebeef.de) Beim öffentlichen Nahverkehr gilt die Fürsorgepflicht im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Linie U5 sollte nicht die nächste Problemlinie werden, indem Personen durch fehlende Barrierefreiheit gehindert werden, die erste Tür beim Fahrer / der Fahrerin zu benutzen, die als die sicherste vor Gewalt und Gefahren gilt. Im ersten Wagen kann sich das Fahrpersonal sofort Überblick über die Gefahrenlage verschaffen und sofort Hilfe herbeirufen, schneller als bei hinteren Wagen. Auch der Einstieg und Ausstieg bei der ersten Tür ist der sicherste, weil das Fahrpersonal dort direkt und am aufmerksamsten hinschauen kann. Die erste Tür im ersten Wagen ist deshalb immer den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, blinden und sehbehinderten Menschen sowie alten Menschen zu empfehlen. Bei den Sicherheitsaktionen des Magistrats, des Präventionsrats und der VGF im Nachgang zu den jüngsten Gewaltangriffen in U-Bahnlinien im Oktober 2009 wurden die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Nahverkehrs auf die Gewaltproblematik u.a. mit dem Flyer "Gewalt-sehen-helfen" aufmerksam gemacht und es wurde ihnen empfohlen, sicherheitshalber im ersten Wagen der Bahnen Platz zu nehmen. Anlage Presseerklärung Cebeef Hochbahnsteige an der Linie U5 Frankfurt a.M. (CeBeeF) Die Linie U5 soll nach Ansicht der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) weiterhin Stadtbahn sein. "Das akzeptieren wir", so Petra Rieth, Sprecherin des Fachausschusses Verkehr der FBAG. Bisher hätte sich der Frankfurter Magistrat und die VGF an den Beschluss gehalten, alle Stationen barrierefrei zu gestalten. Doch an den Stationen Musterschule und Glauburgstraße sei die Situation problematisch. Zwei Drittel dieser Stationen sollen nun nicht barrierefrei gebaut werden. Das sei für mobilitätsbehinderte Menschen gefährlich. "Bisher konnten wir uns darauf verlassen: Stadtbahn-Stationen werden vollständig barrierefrei ausgestattet", erklärte Petra Rieth. Es sei also überall da, wo die Stationen entsprechend umgebaut sind und passende Fahrzeuge eingesetzt werden, möglich, in alle Wagen eines Stadtbahn-Zuges ein- oder auszusteigen. Wer aber an einer dieser beiden Stationen wieder aussteigen wolle, sei im vorderen und hinteren Wagen eines U-Bahn-Zuges mit einer 20 cm hohen Stufe zwischen Fahrzeugboden und Bahnsteig konfrontiert. "Nur im mittleren Wagen ist dort ein barrierefreies Ein- oder Aussteigen möglich", bemängelt die FBAG. Im Verkehrsausschuss sei diese Konstruktion beschönigend als "abgemilderte Hochbahnsteige" bezeichnet worden. Die Situation werde dadurch verschärft, dass zu Stoßzeiten vor allem an der Musterschule sehr viele Menschen ein- und aussteigen, so dass die Gefahr noch schlechter wahrgenommen werden kann als an einer leeren Station. Stadtverordnete und VGF wollen versuchen, das Problem durch "Information" zu lösen. "Aber schauen wir uns doch mal heute den Wert solcher Infos an: wer die Hotline anruft, bekommt barrierefreie Verbindungen genannt, an denen die Aufzüge erst geplant sind. Wer online bei rmv.de sucht, wird auf eine Stadtrundfahrt geschickt, z.B. vom Nordend zur Bockenheimer Warte, wenn man zum Hauptbahnhof will. Und auch persönliche Vorsprache an der Verkehrsinsel führt zu Falschinformationen. Und Pläne? Die Station Ostbahnhof ist als barrierefrei markiert, obwohl dort Pt-Wagen fahren (die absolut nicht barrierefrei sind) und zwischen Fahrzeug und Bahnsteig weit mehr als 10 cm Stufe sind. Auch die frisch überarbeitete Homepage der VGF enthält zwar (schwer auffindbare) Informationen für mobilitätsbehinderte Fahrgäste - doch auch diese haben die einschlägig bekannten Fehler. Wenn also praktisch alle bisher vorhandenen Informationskanäle teilweise falsche Informationen verbreiten, kann doch niemand ernsthaft darauf verweisen, so große Risiken per Information mindern zu wollen", bezweifelt Petra Rieth. Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft fordert: "Alle neuen Stationen müssen vollständig barrierefrei gestaltet werden, nicht bloß zu einem Drittel." Denn das würde an Musterschule und Glauburgstraße bedeuten: zu zwei Dritteln lebensgefährlich! Ob unter diesen Umständen eine Niederflur-Straßenbahn als Alternative zur U5 nicht doch leichter umzusetzen ist?Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.11.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. November 2009 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.04.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1611 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440/07 vorliegt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 16.03.2010
TO I, TOP 75
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1611 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 20.04.2010
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1611 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPStv. Schenk
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Schenk (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 29.04.2010
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage NR 1611 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1611 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1811 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPStv. Schenk
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP

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