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Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (3)

Vorlagentyp: NRFAG
9 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Variante 1 Diese Trasse bietet folgende Vorteile: Mit einer durchgängigen Straßenbahnverbindung von Seckbach in Richtung Innenstadt entfällt der Umsteigezwang für Fahrgäste aus/nach Seckbach. Durch diese Trasse kann der Busverkehr durch Seckbach entscheidend vermindert werden. Moderne Straßenbahnen verursachen eine geringere Lärmbelästigung als Dieselbusse, insbesondere auf Steigungsstrecken; die Abgasbelastung der Ortsdurchfahrt wird mit einer elektrischen Straßenbahn vermindert. Das spurgeführte Verkehrsmittel Straßenbahn leistet in der schmalen Ortsdurchfahrt Seckbach einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf den Gehwegen, die derzeit mitunter von Bussen tangiert werden. Die in früheren Planungsphasen angedachte Verlängerung der Linie U4 nach Seckbach würde mit dieser Planung obsolet. Überdies würde der durch den Individualverkehr stark in Anspruch genommene Stadtteil Seckbach entlastet und verkehrsberuhigt. Im scharfen Kontrast zu den U-Bahn-Plänen würde die angestrebte Verbindung bei Anlegung des derzeitigen Kostenrahmens etwa 35 Mio. Euro kosten - eine Kostenersparnis von 166 Mio. Euro gegenüber der angedachten U4-Verlängerung unter der Wilhelmshöher Straße. Die Kostenersparnis gegenüber der angedachten U-Bahn-Trasse unter der Wilhelmshöher Straße weiter in Richtung Bergen wäre noch weitaus größer. Variante 2 Diese reduzierte U-Bahn-Planung bietet folgende Vorteile: Aufgrund der topographischen Lage von Nord-Seckbach und der derzeit notwendigen Umwegfahrt der Buslinie 38 zur Erschließung des Atzelbergs wäre in diesem Bereich durch eine U-Bahn-Station eine weitere Erschließung Seckbachs durch den ÖPNV gegeben. Die geplante U4-Verlängerung mit Option auf spätere Verlängerung nach Bergen erreicht den Atzelberg gar nicht, sondern ist unter der Wilhelmshöher Straße vorgesehen (siehe GVP-Entwurf Nr. 4). Im Gegensatz zu einer U-Bahn-Verlängerung unter der Heinz-Herbert-Karry-Straße hin-durch wäre die Tunnelstrecke deutlich kürzer und dementsprechend weniger kostenintensiv. Nach einem ca. 600 m langen zweigleisigen oberirdischen Streckenabschnitt bis zum Feuerwehrhaus an der Ecke Altebornstraße/Zeuläckerweg, wo eine Station zur besseren Erschließung der Gelastraße errichtet werden könnte, müsste nur noch eine ca. 600 m lange Tunnelröhre gebaut werden. Aufgrund ihrer Kürze wäre die Eingleisigkeit fahr-plantechnisch problemlos. Bei Anlegung des derzeitigen Kostenrahmens würden sich die Kosten für diese Strecke grob geschätzt auf etwa 50 Mio. Euro belaufen, im Gegensatz zu den vermutlich 166 Mio. Euro für die geplante Streckenführung unter der Heinz-Herbert-Karry-Straße hindurch. Anlage 1 (ca. 162 KB) Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 , 11 Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 29.11.2004, TO II, TOP 6 Beschluss:

a) Zurückstellung unter Hinweis auf OA 1763.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1607 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 4 am 30.11.2004, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt.
  2. Der Vorlage OA 1763 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
  5. Sitzung des OBR 11 am 18.04.2005, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (=
  10. Spiegelstrich Annahme,
  11. Spiegelstrich Ablehnung)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt. Abstimmung: erster Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 08.11.2004, NR 1607

Betreff:

Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (3)

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) - Teil: Öffentlicher Personen-

Nahverkehr (ÖPNV), die demnächst erfolgen wird, werden die folgenden verkehrspolitischen Maßnahmen aufgenommen:

- Alternativ zu der anvisierten U-Bahn-Planung durch Seckbach als INDEX Variante 1:

Eine Straßenbahnstrecke durch die Wilhelmshöher Straße in Seckbach mit An-schluss an die bestehende Straßenbahnstrecke am Prüfling.

- und als INDEX Variante 2:

Reduktion der U-Bahn-Planung für Seckbach auf einen oberirdischen Abzweig von der Betriebsstrecke (zum Betriebshof Ost) in Höhe des Riedgrabens hin zu einem einröhrigen Tunnel ab dem Feuerwehrhaus an der Zeuläckerstraße unter der Alteborn- und Atzelbergstraße hindurch hinauf zum Atzelberg.

Begründung:

Variante 1

Diese Trasse bietet folgende Vorteile:

Mit einer durchgängigen Straßenbahnverbindung von Seckbach in Richtung Innenstadt entfällt der Umsteigezwang für Fahrgäste aus/nach Seckbach.

Durch diese Trasse kann der Busverkehr durch Seckbach entscheidend vermindert werden.

Moderne Straßenbahnen verursachen eine geringere Lärmbelästigung als Dieselbusse, insbesondere auf Steigungsstrecken; die Abgasbelastung der Ortsdurchfahrt wird mit einer elektrischen Straßenbahn vermindert.

Das spurgeführte Verkehrsmittel Straßenbahn leistet in der schmalen Ortsdurchfahrt Seckbach einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf den Gehwegen, die derzeit mitunter von Bussen tangiert werden.

Die in früheren Planungsphasen angedachte Verlängerung der Linie U4 nach Seckbach würde mit dieser Planung obsolet. Überdies würde der durch den Individualverkehr stark

in Anspruch genommene Stadtteil Seckbach entlastet und verkehrsberuhigt.

Im scharfen Kontrast zu den U-Bahn-Plänen würde die angestrebte Verbindung bei Anlegung des derzeitigen Kostenrahmens etwa 35 Mio. Euro kosten - eine Kostenersparnis von 166 Mio. Euro gegenüber der angedachten U4-Verlängerung unter der Wilhelmshöher Straße. Die Kostenersparnis gegenüber der angedachten U-Bahn-Trasse unter der Wilhelmshöher Straße weiter in Richtung Bergen wäre noch weitaus größer.

Variante 2

Diese reduzierte U-Bahn-Planung bietet folgende Vorteile:

Aufgrund der topographischen Lage von Nord-Seckbach und der derzeit notwendigen Umwegfahrt der Buslinie 38 zur Erschließung des Atzelbergs wäre in diesem Bereich durch eine U-Bahn-Station eine weitere Erschließung Seckbachs durch den ÖPNV gegeben.

Die geplante U4-Verlängerung mit Option auf spätere Verlängerung nach Bergen erreicht den Atzelberg gar nicht, sondern ist unter der Wilhelmshöher Straße vorgesehen (siehe GVP-Entwurf Nr. 4).

Im Gegensatz zu einer U-Bahn-Verlängerung unter der Heinz-Herbert-Karry-Straße hin-durch wäre die Tunnelstrecke deutlich kürzer und dementsprechend weniger kostenintensiv. Nach einem ca. 600 m langen zweigleisigen oberirdischen Streckenabschnitt bis zum Feuerwehrhaus an der Ecke Altebornstraße/Zeuläckerweg, wo eine Station zur besseren Erschließung der Gelastraße errichtet werden könnte, müsste nur noch eine ca.

600 m lange Tunnelröhre gebaut werden. Aufgrund ihrer Kürze wäre die Eingleisigkeit fahr-plantechnisch problemlos.

Bei Anlegung des derzeitigen Kostenrahmens würden sich die Kosten für diese Strecke grob geschätzt auf etwa 50 Mio. Euro belaufen, im Gegensatz zu den vermutlich 166 Mio. Euro für die geplante Streckenführung unter der Heinz-Herbert-Karry-Straße hindurch.

Anlage 1 (ca. 162 KB) Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 , 11 Versandpaket: 10.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. November 2004 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 11
Sitzung 36 · 29.11.2004
TO II, TOP 6
Beraten
a) Zurückstellung unter Hinweis auf OA 1763. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1607 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1763 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 41 · 18.04.2005
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1607 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (1. Spiegelstrich Annahme, 2. Spiegelstrich Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= 1. Spiegelstrich Annahme, 2. Spiegelstrich Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1607 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.lSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: erster Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

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Ortsbeiratssitzung