Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Annette Rinn gemäß § 76 Abs. 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird die vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Annette Rinn gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorgeschlagen. Der Antrag wird von einer Vielzahl von Stadtverordneten aus verschiedenen Fraktionen unterstützt, was auf eine breite Zustimmung zur Maßnahme hinweist.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die hauptamtliche Beigeordnete Stadträtin Annette Rinn wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.
Begründung
Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: CDU-Fraktion, CDU-Fraktion, Anita Akmadza, Carolin Friedrich, Christian Becker, Evangelia Georgalis, Verena David, Dr. Albrecht Kochsiek, Dr. Thomas Dürbeck, Dr. Nils Kößler, Sabine Fischer, Claudia Korenke, Frank Nagel, Robert Lange, Tom Rausch, Yannick Schwander, Christina Ringer, Susanne Serke, Marie-Therese Schmidt, Avi Shefatja, Dr. Christoph Schmitt, Sara Steinhardt, Martin-Benedikt Schäfer, Ömer Zengin, Grünen-Fraktion, Grünen-Fraktion, Dimitrios Bakakis, Sylvia Momsen, Manuel Denkwitz, Dr. Christoph Rosenbaum, Julia Eberz, Thomas Schlimme, Dr. Katharina Knacker, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Johannes Lauterwald, Desislava Zhecheva, SPD-Fraktion, SPD-Fraktion, Sarya Atac, Kristina Luxen, Dijana Avdic, Kolja Müller, Dr. Turkan Kanbicak, Roger Podstatny, Jan Klingelhöfer, Stella Schulz-Nurtsch, Sylvia Kunze, Lena Voigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2026 brachten CDU, GRÜNE, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt und IBF gegen AfD und FDP (= Ablehnung); BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, IBF und BIG gegen AfD und FDP (= Ablehnung); BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW (= Enthaltung)