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Sicherung des "Musiklokals Südbahnhof"

Vorlagentyp: NRCDU
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, sofortige Maßnahmen zur Sicherung des "Musiklokals Südbahnhof" zu ergreifen, um dessen Fortbestand als bedeutende kulturelle Institution in Frankfurt zu gewährleisten. Der Antragsteller sieht dringenden Handlungsbedarf, um eine Übergangslösung zu schaffen und neue Verträge mit den Betreibern auszuhandeln.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Fortbestand des "Musiklokals Südbahnhof" zu sichern. Ziel ist es, eine Übergangslösung zu schaffen, die ausreichend Zeit bietet, neue und tragfähige Verträge mit den Betreibern auszuhandeln.

Begründung

Der "Südbahnhof" als Konzert- und Veranstaltungsort ist eine seit Jahrzehnten etablierte und kulturell bedeutende Institution in Frankfurt, deren Fortbestand für die lokale Musikszene unverzichtbar ist. Während in der Vergangenheit für andere Kulturprojekte erhebliche Mittel mobilisiert wurden, droht diese zentrale Einrichtung der Stadtgesellschaft zu verschwinden. Die bestehenden Kooperationsverträge mit der ABG Frankfurt Holding GmbH sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen für die Betreiber organisatorisch, personell und finanziell nicht mehr umsetzbar, so dass der Veranstaltungsbetrieb zum 30.06.2026 endet. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der Magistrat hat bislang auf entsprechende Schreiben der Betreiber nicht reagiert. Die Verantwortung insbesondere der Kulturdezernentin als Aufsichtsratsvorsitzender der Saalbau GmbH sowie des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzendem der ABG muss wahrgenommen werden, um die kulturelle Vielfalt Frankfurts zu erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. März 2026Sie sind hier
    NRNR 1556Sicherung des „Musiklokals Südbahnhof“
    STVV-Antrag · CDU
  2. 29. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 181Sicherung des „Musiklokals Südbahnhof“Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 05.03.2026
TO II, TOP 56
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1556 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1556 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 45 · 05.03.2026
TO I, TOP 6
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1556 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1556 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung)

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