Eine planbare Zukunft für den Bürgertreff Bornheim schaffen!

Antrag vom 04.10.2006, NR 154

Betreff:

Eine planbare Zukunft für den Bürgertreff Bornheim schaffen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

1. Eine annehmbare Lösung für die Zukunft des Vereinsring Bornheim e. V., seiner über 70 Mitgliedsvereine und die Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Nordostens, bezüglich der Nutzung und eigenverantwortlichen Organisation des Bürgertreff Bornheim in der Saalburgstraße 17 – oder einer Alternative - zu schaffen.
2. Ferner möge der Magistrat prüfen und berichten, ob es in stadtteilbezogener Nähe eine räumliche und ÖPNV-angebundene Alternative gibt. Gedacht ist hierbei beispielsweise an das Naxos-Gelände (Wittelsbacherallee), das ehemalige Verwaltungsgebäude des Internationalen Bund (IB) in der Burgstraße/ Eichwaldstraße, das ehemalige Straßenbahndepot Heidestraße, eventuelle Neubauten in dem Neubaugebiet Atterberry (Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße) oder andere zur Zeit nicht genutzte Immobilien bzw. zukünftige Vorhaben.
3. Sollte eine Alternative für die Liegenschaft in der Saalburgstraße 17 gefunden bzw. geschaffen werden, sollte darauf geachtet werden, dass sie mindestens der derzeitigen Raumgröße und dem Raumkonzept entspricht (derzeit 1 Saal für ca. 100 Personen, ein kleinerer Saal, 2 Clubräume, Küche für Mieternutzung, Büro, Lagerräume). Die Räumlichkeiten sollten behindertengerecht bzw. barrierefrei zugänglich sein, da auch der Sozialverband VdK und andere Institutionen, sowie Stadtbezirksvorsteher den Bürgertreff für Bürgerberatungen und Veranstaltungen nutzen.

Begründung:

Die städtische Tochtergesellschaft Saalbau GmbH verkaufte im Jahre 1995 den Bürgertreff Bornheim und die dazu gehörige Immobilie an eine private Firma. Hintergrund war seinerzeit die Reduzierung der Saalbau-Liegenschaften und die Einsparung von Unterhalts- und Personalkosten.

Seither führt der Vereinsring Bornheim e. V. den Bürgertreff Bornheim ehrenamtlich in Eigenregie; dadurch wurden der Stadt Frankfurt bzw. der Saalbau GmbH mittlerweile einige Millionen Euro Kosten erspart.

In einem Vertrag zwischen Saalbau GmbH, Käufer der Immobilie und Vereinsring Bornheim e. V. wurden seinerzeit die Übernahmebedingungen und Kosten geregelt. Unter anderem auch eine sozial verträgliche, durch den Vereinsring Bornheim e. V. zu entrichtende Miete. Dieser Mietvertrag zwischen Vermieter und Vereinsring Bornheim e. V. läuft Ende 2007 aus.

Bis dato hat der Vereinsring Bornheim e. V. noch keine Zusage, dass der Mietvertrag verlängert wird. Außerdem würde auf den Vereinsring Bornheim e. V. die orts- und marktübliche gewerbliche Miete zukommen, die er mit Eigenmitteln nicht aufbringen kann. Dies würde das Aus für das aktive Stadtteilzentrum Bürgertreff Bornheim bedeuten.

Eine Schließung des Bürgertreffs bedeutet das Aus für ca. 25 Vereine, die den Bürgertreff Bornheim als regelmäßige Übungs- und Veranstaltungsstätte nutzen, wie für den Sozialverband VdK oder andere Institutionen, die hier die Bürgerinnen und Bürger beraten. Auch weniger finanzkräftige Bürgerinnen und Bürger Bornheims und umliegender Stadtteile, die hier Räume für verschiedenste Familienfeiern mieten und somit preisgünstig feiern können, würden dieser Möglichkeit beraubt.