Mobilität für alle sozial gerecht gestalten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine sozial gerechte Gestaltung der Mobilität in Frankfurt am Main, indem unter anderem bestehende ÖPNV-Haltestellen barrierefrei ausgebaut und die Preisgestaltung im ÖPNV für alle sozial fair gestaltet wird. Ziel ist es, die Bedürfnisse verschiedener Verkehrsarten zu berücksichtigen und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die NR 1516/26 wird wie folgt ergänzt: Bei Punkt Drei werden folgende Unterpunkte geändert: • Straßen mit mehr als einem Autofahrstreifen pro Richtung sind nicht nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig Bei Punkt Drei werden folgende Unterpunkte ergänzt:
- Bereits bestehende ÖPNV-Haltestellen werden barrierefrei ausgebaut
- Kreuzungen und Querungen werden nach dem Prinzip SiGlinde gestaltet. Wie folgt ergänzen:
4. Der Magistrat wirkt über seine Mitglieder im Aufsichtsrat auf den RMV ein, um die Preisgestaltung im Öffentlichen Nahverkehr sozial gerecht zu gestalten.
Begründung
Die autogerechte Bauweise der Vergangenheit darf nicht weitergeführt werden. Neu gebaute Quartiere haben daher keine Notwendigkeit für Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen pro Richtung, und dies sollte sich auch in etwaigen Vorgaben widerspiegeln. Den Anspruch Versorgung, medizinische Einrichtungen, Schulen und Kinderbetreuung sowie Anschluss an den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) innerhalb von höchstens 15 Minuten zu erreichen, ist erstrebenswert. Jedoch sind viele bereits bestehende Haltestellen noch nicht barrierefrei ausgebaut. Der Radentscheid Frankfurt hat ein Modell für sichere Kreuzungen entworfen: "Sichere, gerechte und Lindgrüne Kreuzungen", sogenannt SiGlinde. Diese Kreuzungen gehen besonders auf die Bedürfnisse von Fußgänger*innen ein und sorgen für eine nachhaltigere Nutzung der Kreuzungsbereiche durch Begrünungen. Dieses Modell sollte bei neuen Quartieren direkt geplant werden und wo möglich in bestehenden Quartieren integriert werden. Mobilität für alle ist nur möglich, wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) günstiger wird. In den letzten Jahren sind immer wieder Vergünstigungen für bestimmte Personengruppen erwirkt worden, das Tarifangebot ist jedoch viel zu unübersichtlich und bei seltenen Fahrten schrecken die hohen Preise die Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV ab. Daher muss der Magistrat über seine Aufsichtsratsmitglieder auf den RMV einwirken, um eine sozial gerechte Preisgestaltung im ÖPNV zu erwirken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Februar 2026 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.03.2026 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (Ziffer 1. Satz 1 sowie Ziffer 2. = Annahme, Ziffer 1. Sätze 2 und 3 sowie Ziffer 3. = Ablehnung) zu 2. Linke und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, SPD, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 1516 = Ablehnung, NR 1549 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (Ziffer 1. Satz 1 sowie Ziffer 2. = Annahme, Ziffer 1. Sätze 2 und 3 sowie Ziffer 3. = Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP und AfD; GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (NR 1516 = Annahme) BFF-BIG (NR 1516 und NR 1549 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 1516 = Ablehnung, NR 1549 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1516 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (Ziffer 1. Satz 1 sowie Ziffer 2. = Annahme, Ziffer 1. Sätze 2 und 3 sowie Ziffer 3. = Ablehnung) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1516 =Ablehnung, NR 1549 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1516 und NR 1549 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (Ziffer 1. Satz 1 sowie Ziffer 2. = Annahme, Ziffer 1. Sätze 2 und 3 sowie Ziffer 3. = Ablehnung) sowie BFF-BIG, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)