Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 für Bornheim einschließlich New Atterberry
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- Parkraumbewirtschaftung östliches Nordend29.10.2026 · OA (Anregung Ortsbeirat)
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Neues zu Friedberger Landstraße per E-MailBegründung
für Bornheim einschließlich New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. nun unverzüglich mit den Planungen für den Bau der vom Verkehrsdezernat vorgeschlagenen 6 bis 10 Meter hohen Lärmschutzwand - entsprechend dem vom Ingenieurbüro Krebs+Kiefer erstellten schalltechnischen Gutachten - an der westlichen Seite der Ostumgehung A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße zu beginnen. 2. die Anregungen der Bürgerinitiative New Atterberry aufzunehmen und in die Planungen einzubeziehen, soweit sie in der Verantwortung der Stadt Frankfurt liegen, bzw. den Bund und das Land Hessen zur Umsetzung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen aufzufordern: - lärmdämmender Belag nach neuestem Stand der Technik (z. B. zweischichtiger offenporiger Asphalt (2-OPA)) - Geschwindigkeitsbegrenzung mit Geschwindigkeitsüberwachung - Begrünung der Lärmschutzwand für zusätzlichen Schallschutz Abschirmende Bebauung im Bereich der Brücken Begründung: Die Koalition aus CDU und Grünen hat bereits im Jahr 2006 beschlossen, im Zusammenhang mit dem Endausbau der A661 zusätzlichen Lärmschutz für die Bornheimer Seite herbeizuführen und hierfür mit Bund und Land über eine Kostenbeteiligung, zuletzt auch hinsichtlich einer möglichen Einhausung des betreffenden Autobahnabschnitts, zu verhandeln. Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung einer Einhausung der A661 abgelehnt hat, soll nun der zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner erforderliche Lärmschutz mittels einer 6-10 Meter hohen Lärmschutzwand zwischen Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße realisiert werden. Auch die Bewohnerinitiative "New Atterberry" spricht sich für diese Lösung aus und bittet um schnelle Verwirklichung des zusätzlichen Lärmschutzes.
Inhalt
Antrag vom 08.09.2009, NR 1547
Betreff: Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 für Bornheim einschließlich New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. nun unverzüglich mit den Planungen für den Bau der vom Verkehrsdezernat vorgeschlagenen 6 bis 10 Meter hohen Lärmschutzwand - entsprechend dem vom Ingenieurbüro Krebs+Kiefer erstellten schalltechnischen Gutachten - an der westlichen Seite der Ostumgehung A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße zu beginnen. 2. die Anregungen der Bürgerinitiative New Atterberry aufzunehmen und in die Planungen einzubeziehen, soweit sie in der Verantwortung der Stadt Frankfurt liegen, bzw. den Bund und das Land Hessen zur Umsetzung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen aufzufordern: - lärmdämmender Belag nach neuestem Stand der Technik (z. B. zweischichtiger offenporiger Asphalt (2-OPA)) - Geschwindigkeitsbegrenzung mit Geschwindigkeitsüberwachung - Begrünung der Lärmschutzwand für zusätzlichen Schallschutz Abschirmende Bebauung im Bereich der Brücken
Begründung: Die Koalition aus CDU und Grünen hat bereits im Jahr 2006 beschlossen, im Zusammenhang mit dem Endausbau der A661 zusätzlichen Lärmschutz für die Bornheimer Seite herbeizuführen und hierfür mit Bund und Land über eine Kostenbeteiligung, zuletzt auch hinsichtlich einer möglichen Einhausung des betreffenden Autobahnabschnitts, zu verhandeln. Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung einer Einhausung der A661 abgelehnt hat, soll nun der zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner erforderliche Lärmschutz mittels einer 6-10 Meter hohen Lärmschutzwand zwischen Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße realisiert werden. Auch die Bewohnerinitiative "New Atterberry" spricht sich für diese Lösung aus und bittet um schnelle Verwirklichung des zusätzlichen Lärmschutzes.Nebenvorlage: Antrag vom 18.09.2009, NR 1555
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. September 2009 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.10.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei 1 Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1547 = Annahme, NR 1555 = Ablehnung) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555, NR 1555 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (NR 1547 und NR 1555 = Annahme) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen NR 1555, NR 1555 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1524 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1541 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Hanisch, Paris, Zieran, Rinn, Müller und Ochs sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 6. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)