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Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 für Bornheim einschließlich New Atterberry

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

für Bornheim einschließlich New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. nun unverzüglich mit den Planungen für den Bau der vom Verkehrsdezernat vorgeschlagenen 6 bis 10 Meter hohen Lärmschutzwand - entsprechend dem vom Ingenieurbüro Krebs+Kiefer erstellten schalltechnischen Gutachten - an der westlichen Seite der Ostumgehung A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße zu beginnen. 2. die Anregungen der Bürgerinitiative New Atterberry aufzunehmen und in die Planungen einzubeziehen, soweit sie in der Verantwortung der Stadt Frankfurt liegen, bzw. den Bund und das Land Hessen zur Umsetzung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen aufzufordern: - lärmdämmender Belag nach neuestem Stand der Technik (z. B. zweischichtiger offenporiger Asphalt (2-OPA)) - Geschwindigkeitsbegrenzung mit Geschwindigkeitsüberwachung - Begrünung der Lärmschutzwand für zusätzlichen Schallschutz Abschirmende Bebauung im Bereich der Brücken Begründung: Die Koalition aus CDU und Grünen hat bereits im Jahr 2006 beschlossen, im Zusammenhang mit dem Endausbau der A661 zusätzlichen Lärmschutz für die Bornheimer Seite herbeizuführen und hierfür mit Bund und Land über eine Kostenbeteiligung, zuletzt auch hinsichtlich einer möglichen Einhausung des betreffenden Autobahnabschnitts, zu verhandeln. Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung einer Einhausung der A661 abgelehnt hat, soll nun der zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner erforderliche Lärmschutz mittels einer 6-10 Meter hohen Lärmschutzwand zwischen Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße realisiert werden. Auch die Bewohnerinitiative "New Atterberry" spricht sich für diese Lösung aus und bittet um schnelle Verwirklichung des zusätzlichen Lärmschutzes.

Inhalt

Antrag vom 08.09.2009, NR 1547

Betreff: Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 für Bornheim einschließlich New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. nun unverzüglich mit den Planungen für den Bau der vom Verkehrsdezernat vorgeschlagenen 6 bis 10 Meter hohen Lärmschutzwand - entsprechend dem vom Ingenieurbüro Krebs+Kiefer erstellten schalltechnischen Gutachten - an der westlichen Seite der Ostumgehung A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße zu beginnen. 2. die Anregungen der Bürgerinitiative New Atterberry aufzunehmen und in die Planungen einzubeziehen, soweit sie in der Verantwortung der Stadt Frankfurt liegen, bzw. den Bund und das Land Hessen zur Umsetzung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen aufzufordern: - lärmdämmender Belag nach neuestem Stand der Technik (z. B. zweischichtiger offenporiger Asphalt (2-OPA)) - Geschwindigkeitsbegrenzung mit Geschwindigkeitsüberwachung - Begrünung der Lärmschutzwand für zusätzlichen Schallschutz Abschirmende Bebauung im Bereich der Brücken

Begründung: Die Koalition aus CDU und Grünen hat bereits im Jahr 2006 beschlossen, im Zusammenhang mit dem Endausbau der A661 zusätzlichen Lärmschutz für die Bornheimer Seite herbeizuführen und hierfür mit Bund und Land über eine Kostenbeteiligung, zuletzt auch hinsichtlich einer möglichen Einhausung des betreffenden Autobahnabschnitts, zu verhandeln. Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung einer Einhausung der A661 abgelehnt hat, soll nun der zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner erforderliche Lärmschutz mittels einer 6-10 Meter hohen Lärmschutzwand zwischen Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße realisiert werden. Auch die Bewohnerinitiative "New Atterberry" spricht sich für diese Lösung aus und bittet um schnelle Verwirklichung des zusätzlichen Lärmschutzes.Nebenvorlage: Antrag vom 18.09.2009, NR 1555

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. September 2009 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.10.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 11
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 1547 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1555 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeREPFDPFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 35 · 29.09.2009
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 1547 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1555 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
SPD4 GrüneLinke
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei 1 Enthaltung GRÜNE

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (NR 1547 = Annahme, NR 1555 = Ablehnung)NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555, NR 1555 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1547 = Annahme, NR 1555 = Ablehnung) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555, NR 1555 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 1547 und NR 1555 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1547 und NR 1555 = Annahme)NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen NR 1555, NR 1555 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (NR 1547 und NR 1555 = Annahme) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen NR 1555, NR 1555 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO I, TOP 5
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1524 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1541 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Hanisch, Paris, Zieran, Rinn, Müller und Ochs sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 6. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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