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Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 - Festhalten an der Option Einhausung

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die auf Antrag der Linken erstellte Machbarkeitsstudie für eine Einhausung der A 661 hat ergeben, dass eine solche technisch möglich ist. Eine Einhausung bewirkt bestmöglichen Lärmschutz. Darüber hinaus bietet eine Einhausung eine Reihe von städtebaulichen Möglichkeiten, wie die Ausweisung neuer Wohngebiete und neuer Erholungsflächen, auf die auch die verschiedenen Bürgerinitiativen immer wieder hingewiesen haben. Eine Einhausung kostet viel Geld, sie bringt aber auch einen großen Nutzen. Dieser Nutzen muss den Kosten gegenübergestellt werden. Es ist die Pflicht der Stadt Frankfurt, dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe in Frankfurt eingehalten werden. Es ist die Pflicht der Stadt Frankfurt, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Lärmgrenzwerte können mit Lärmschutzwänden ausweislich des Gutachtens von Krebs und Kiefer nicht eingehalten werden. Lärmschutzwände stellen eine Übergangslösung dar. Das Leitbild einer modernen und lebenswerten Stadt erfordert neue Prioritäten in der Politik. Eine lärmende Autobahn mitten durch die Stadt entspricht einer völlig überholten Verkehrspolitik. Eine Einhausung der A 661 steht für eine moderne und innovative Verkehrspolitik. Auf der Einhausung der Autobahn A 3 bei Hösbach wurde vor wenigen Tagen die, ausweislich einer Pressemitteilung, „längste Solarstromanlage der Welt“ mit 2,8 MW Leistung in Betrieb genommen. Auch im Bereich Neuhof bei Fulda entsteht zurzeit eine Einhausung der A 66. Auch in Frankfurt sollten die Zeichen der Zeit erkannt werden.

Inhalt

Antrag vom 18.09.2009, NR 1555

Betreff:

Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 - Festhalten an der Option Einhausung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Antrag NR 1547 von CDU und Grünen wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Option einer Einhausung der A 661 beibehalten wird, wenn sich in den betroffenen Wohngebieten die Grenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe nicht mit anderen Mitteln einhalten lassen.

Begründung:

Die auf Antrag der Linken erstellte Machbarkeitsstudie für eine Einhausung der A 661 hat ergeben, dass eine solche technisch möglich ist. Eine Einhausung bewirkt bestmöglichen Lärmschutz. Darüber hinaus bietet eine Einhausung eine Reihe von städtebaulichen Möglichkeiten, wie die Ausweisung neuer Wohngebiete und neuer Erholungsflächen, auf die auch die verschiedenen Bürgerinitiativen immer wieder hingewiesen haben. Eine Einhausung kostet viel Geld, sie bringt aber auch einen großen Nutzen. Dieser Nutzen muss den Kosten gegenübergestellt werden.

Es ist die Pflicht der Stadt Frankfurt, dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe in Frankfurt eingehalten werden. Es ist die Pflicht der Stadt Frankfurt, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Lärmgrenzwerte können mit Lärmschutzwänden ausweislich des Gutachtens von Krebs und Kiefer nicht eingehalten werden. Lärmschutzwände stellen eine Übergangslösung dar.

Das Leitbild einer modernen und lebenswerten Stadt erfordert neue Prioritäten in der Politik. Eine lärmende Autobahn mitten durch die Stadt entspricht einer völlig überholten Verkehrspolitik. Eine Einhausung der A 661 steht für eine moderne und innovative Verkehrspolitik. Auf der Einhausung der Autobahn A 3 bei Hösbach wurde vor wenigen Tagen die, ausweislich einer Pressemitteilung, "längste Solarstromanlage der Welt“ mit 2,8 MW Leistung in Betrieb genommen. Auch im Bereich Neuhof bei Fulda entsteht zurzeit eine Einhausung der A 66. Auch in Frankfurt sollten die Zeichen der Zeit erkannt werden.

Hauptvorlage: Antrag vom 08.09.2009, NR 1547 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 23.09.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. September 2009 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.10.2009 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 11
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 1547 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1555 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeREPFDPFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 35 · 29.09.2009
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 1547 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1555 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
SPD4 GrüneLinke
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei 1 Enthaltung GRÜNE

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (NR 1547 = Annahme, NR 1555 = Ablehnung)NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555, NR 1555 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1547 = Annahme, NR 1555 = Ablehnung) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555, NR 1555 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 1547 und NR 1555 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1547 und NR 1555 = Annahme)NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen NR 1555, NR 1555 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (NR 1547 und NR 1555 = Annahme) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen NR 1555, NR 1555 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1524 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1541 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Hanisch, Paris, Zieran, Rinn, Müller und Ochs sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 6. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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