Prioritätenlisten des Grünflächenamtes jährlich veröffentlichen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es dient der Transparenz und Klarheit des Verwaltungshandelns, wenn die Bevölkerung - besonders auch Ortsbeiräte und Stadtverordnete - in jährlich aktualisierten Prioritätenlisten nachschauen können, wann welches Vorhaben mit welchen Kosten vom Grünflächenamt projektiert und durchgeführt wird. Eine Veröffentlichung im Internet (Parlis) entspricht der modernen Informationspolitik. Eine Powerpoint-Präsentation im Umweltausschuss dient zwar der Information und Diskussion in der Sitzung, erreicht aber die Bevölkerung keineswegs und ist selbst als Handout-Dokument nicht für alle Stadtverordneten jederzeit abrufbar bzw. greifbar, sondern geht in den Stapeln Papier unter.
Inhalt
Antrag vom 08.09.2009, NR 1544
Betreff:
Prioritätenlisten des Grünflächenamtes jährlich veröffentlichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Prioritätenlisten für
- Spielplätze (Neubau und Sanierung)
- den Wegebau in Parkanlagen
- die Sanierung von Grünflächen
jährlich unter Angabe der veranschlagten Haushaltsmittel zu veröffentlichen.
Begründung:
Es dient der Transparenz und Klarheit des Verwaltungshandelns, wenn die Bevölkerung - besonders auch Ortsbeiräte und Stadtverordnete - in jährlich aktualisierten Prioritätenlisten nachschauen können, wann welches Vorhaben mit welchen Kosten vom Grünflächenamt projektiert und durchgeführt wird. Eine Veröffentlichung im Internet (Parlis) entspricht der modernen Informationspolitik.
Eine Powerpoint-Präsentation im Umweltausschuss dient zwar der Information und Diskussion in der Sitzung, erreicht aber die Bevölkerung keineswegs und ist selbst als Handout-Dokument nicht für alle Stadtverordneten jederzeit abrufbar bzw. greifbar, sondern geht in den Stapeln Papier unter.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.07.2009, B 597 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 09.09.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juli 2009BB 597Sanierung von Parkanlagen in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 8. September 2009Sie sind hierNRNR 1544Prioritätenlisten des Grünflächenamtes jährlich veröffentlichenSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (B 597 = Kenntnis, NR 1544 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 597 = Zurückweisung, NR 1544 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)