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Überleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in eine gemeinnützige GmbH

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Vorlage M 165 wirft zahlreiche Fragen auf und kann ohne die Beantwortung der Anfrage A 1048 nicht votiert werden.

Inhalt

Antrag vom 08.09.2009, NR 1542

Betreff:

Überleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in eine gemeinnützige GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 165 vom 28.08.2009 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1048 der FAG-Fraktion vom 08.09.2009 zurückgestellt.

Begründung:

Die Vorlage M 165 wirft zahlreiche Fragen auf und kann ohne die Beantwortung der Anfrage A 1048 nicht votiert werden.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 09.09.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2009MM 165Überleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in eine gemeinnützige GmbHMagistratsvortrag
  2. 8. September 2009Sie sind hier
    NRNR 1542Überleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in eine gemeinnützige GmbH
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 34 · 01.10.2009
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1542 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 165 = Annahme, NR 1542 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 165 = Annahme, NR 1542 = Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 34 · 05.10.2009
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1542 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 165 = Annahme, NR 1542 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 165 = Annahme, NR 1542 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO I, TOP 33
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1542 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
REP (M 165 = Annahme, NR 1542 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 165 = Ablehnung, NR 1542 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 165 = Annahme, NR 1542 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 165 = Ablehnung, NR 1542 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1542 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Reininger, Weißbach, Majer, Pürsün und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO I, TOP 3
Angenommen
1. Die Vorlage M 165 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1542 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6873,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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