KEP 2025: Transparenz und Vollständigkeit für die Ganztagsplanung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Magistratsbericht B 36 vom 23.01.2026 "Stand und Perspektiven der Kindertagesstättenentwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2025" (KEP) um einen ergänzenden Bericht zur Betreuungssituation von Grundschulkindern zu erweitern und legt diesen der Stadtverordnetenversammlung zeitnah, spätestens jedoch vor Beginn des kommenden Schuljahres, zur Beratung vor.

Der ergänzende Bericht hat insbesondere folgende Punkte darzustellen:

1. Aktuelle und prognostizierte Zahlen für Kinder im Grundschulalter, differenziert nach Stadtbezirken und Schulstandorten.
2. Bestehende und geplante Betreuungsplätze für Grundschulkinder, getrennt nach

Ø Horten,

Ø Ganztagsangeboten an Schulen (inkl. auslaufendem Pakt für den Nachmittag),

Ø ergänzender schulischer Betreuung (ESB), die noch in rechtsanspruchskonforme Ganztagsplätze umgewandelt werden muss.

1. Tatsächlicher Versorgungsgrad für Grundschulkinder insgesamt sowie bezogen auf den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die 1. Klassen ab dem Schuljahr 2026/27, einschließlich einer Darstellung der fehlenden Plätze.
2. Transparente Abgrenzung zwischen zusätzlichen Betreuungsplätzen und Ganztagsplätzen, die nur durch die Umwandlung bestehender ESB-Plätze entstehen.
3. Bewertung der Umsetzbarkeit des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem kommenden Schuljahr sowie der daraus resultierenden Handlungsbedarfe und Risiken.

Der Bericht zur Betreuungssituation von Grundschulkindern - der bislang fester Bestandteil des KEP war - wurde bei der aktuellen Fortschreibung vollständig aus der Vorlage entfernt. Künftig soll dieser Bereich im Rahmen des integrierten Schulentwicklungsplans behandelt werden. Allerdings ist dies erst sinnvoll, wenn der Rechtsanspruch in vier Jahren für alle Grundschulkinder gilt. Damit fehlt im KEP als zentralem Steuerungsinstrument der frühkindlichen und schulnahen Betreuung ausgerechnet der Bereich, in dem der größte Ausbaubedarf besteht. Zudem besteht hier für alle Beteiligten die größte Notwendigkeit, aktuelle Zahlen zu kennen, da bereits in wenigen Monaten der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung der Erstklässler gelten soll. Die Zahlen zu Angebot und Bedarf wurden im Rahmen des seit 2021 laufenden Pilotprojekts zum Ganztag mit Sicherheit kontinuierlich erhoben und müssen endlich offengelegt werden. Die Frankfurt Grundschulen und Familien verdienen Transparenz und Planungssicherheit.

Nach der zuletzt vorliegenden Prognose für 2026 (siehe B 233/24) lag der Versorgungsgrad für Grundschulkinder lediglich bei rund 73 %, was einem Fehlbedarf von rund 8.000 Betreuungsplätzen entspricht. Aktuelle, belastbare Zahlen zu tatsächlichen Platzzuwächsen, der regionalen Verteilung sowie der Rechtsanspruchskonformität der Angebote werden im KEP ebenso wenig ausgewiesen wie im Gesamtkonzept Ganztag. Ohne diese Angaben ist eine sachgerechte politische Bewertung jedoch nicht möglich. Zudem besteht die Gefahr, dass der Stadtverordnetenversammlung ein trügerisches Bild einer entspannten Versorgungslage vermittelt wird, obwohl ab dem kommenden Schuljahr absehbar ist, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eventuell nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Die Offenlegung der Betreuungszahlen für Grundschulkinder ist daher unerlässlich, um Transparenz herzustellen, politische Steuerung zu ermöglichen und frühzeitig auf erkennbare Defizite reagieren zu können.