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Wohnungsnahe Spieleinrichtungen erhalten

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Wohnungsnahe Spieleinrichtungen für Kinder unter 12 Jahren zu errichten und zu unterhalten ist vorgeschriebene gesetzliche Pflicht und keine freiwillige Leistung eines Hauseigentümers. Hauseigentümer müssen kinderfreundlich und vorbildlich handeln, statt ein schlechtes Beispiel zu geben. Der aktuelle „Bedarf“ ist kein Grund, die gesetzliche Verpflichtung zu missachten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Heike Hambrock Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 462 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.10.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.09.2004, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage B 462 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1540 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 30.09.2004, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 462 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 1540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des OBR 6 am 02.11.2004, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 1540 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, REP und fraktionslos; GRÜNE = Annahme
  11. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.11.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO
  12. Die Beratung der Vorlage B 462 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 1540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  16. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 02.12.2004, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage B 462 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  18. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1540 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.
  23. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1540 zurückgezogen hat.
  24. Der Vorlage NR 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, REP und E.L. (B 462 = Kenntnis, NR 1646 = Annahme) PDS (B 462 = Kenntnis, NR 1646 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 462 und NR 1646 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 462 = Zurückweisung, NR 1646 = Annahme)
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 41 Beschluss:
  28. Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.
  29. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1540 zurückgezogen hat.
  30. Der Vorlage NR 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8383,
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 67 2

Inhalt

Antrag vom 30.09.2004, NR 1540

Betreff:

Wohnungsnahe Spieleinrichtungen erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Eigentümerin des Hauses Henriette-Fürth-Straße 15, Wohnheim GmbH, anzuweisen, die vorschriftsmäßig zum Haus gehörigen Spieleinrichtungen für Kinder unter 12 Jahre zu erneuern.

Begründung:

Wohnungsnahe Spieleinrichtungen für Kinder unter 12 Jahren zu errichten und zu unterhalten ist vorgeschriebene gesetzliche Pflicht und keine freiwillige Leistung eines Hauseigentümers.

Hauseigentümer müssen kinderfreundlich und vorbildlich handeln, statt ein schlechtes Beispiel zu geben.

Der aktuelle "Bedarf“ ist kein Grund, die gesetzliche Verpflichtung zu missachten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Heike HambrockHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 462 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.10.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juli 2004BB 462Die Wohngesellschaften Henriette-Fürth-Straße auffordern, sichere und kindgerechte Spielplätze zu schaffenMagistratsbericht
  2. 30. September 2004Sie sind hier
    NRNR 1540Wohnungsnahe Spieleinrichtungen erhalten
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage B 462 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1540 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 462 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 6
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1540 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREPFraktionslosGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, REP und fraktionslos; GRÜNE = Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 462 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 36 · 02.12.2004
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage B 462 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1540 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO I, TOP 31
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1540 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1540 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (B 462 = Kenntnis, NR 1646 = Annahme) PDS (B 462 = Kenntnis, NR 1646 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 462 und NR 1646 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 462 = Zurückweisung, NR 1646 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 41
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1540 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1540 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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