Kostenfreie Menstruationsprodukte an Frankfurter Schulen
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, dass der Magistrat einen Evaluationsbericht über ein Pilotprojekt zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen vorlegt. Das Ziel ist es, den Zugang zu grundlegenden Hygieneprodukten zu verbessern und Chancengleichheit für Schülerinnen zu fördern.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- der Stadtverordnetenversammlung einen Evaluationsbericht über das eingeführte Pilotprojekt zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsartikeln an Frankfurter Schulen mit eine Auflistung der entstandenen Kosten vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Erfahrungen und Rückmeldungen der Schüler*innen einzubeziehen.
- Bei insgesamt positiver Bewertung ist zu prüfen, wie das Projekt ausgeweitet werden kann.
Begründung
Menstruationsprodukte wie Binden und Tampons wurden im deutschen Steuersystem über einen langen Zeitraum als Luxusgüter eingestuft und bis zum Jahr 2020 mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Obwohl der Steuersatz anschließend gesenkt wurde, haben zahlreiche Hersteller ihre Preise erhöht, sodass Menstruationsprodukte weiterhin eine geschlechtsspezifische finanzielle Belastung darstellen.
Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass es sich bei Menstruationsartikeln um grundlegende Hygieneprodukte handelt und dass ein fehlender oder erschwerter Zugang zu diesen Produkten insbesondere Schülerinnen benachteiligt.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Stadt Frankfurt dafür ein, die Chancengleichheit zu fördern und menstruationsbedingte Einschränkungen im Schulalltag zu verringern, indem Binden und Tampons analog zu Toilettenpapier kostenfrei an allen Frankfurter Schulen bereitgestellt und das bereits begonnene Pilotprojekt schrittweise ausgeweitet wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2026Sie sind hierNRNR 1534Kostenfreie Menstruationsprodukte an Frankfurter SchulenSTVV-Antrag · FRAKTION
- 29. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 180Kostenfreie Menstruationsprodukte an Frankfurter SchulenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)