Brandmauer gefallen, wie die Bäume im EU-Garten?
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine namentliche Abstimmung zur Dringlichkeit einer Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung, um sicherzustellen, dass alle Stadtverordneten ihren Standpunkt klar darstellen können. Ziel ist es, den Vorwurf zu entkräften, dass die Linken und andere fraktionslose Mitglieder gegen die AFD stimmen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Im letzte Hauptausschuss wurde die dringliche Anfrage A388/26 behandelt. AFD, CDU und FDP haben für nicht dringlich gestimmt, also mit "Nein" CDU und FDP und AFD haben aber nur 29 Stimmen. 31 Stimmen wären ein Drittel. Also mit 32 "Nein" Stimmen kann man eine dringliche Anfrage verhindern laut Geschäftsordnung. Das hat auch geklappt, dank der Linken, die auch mit "Nein" stimmten. Der Rest hat hat mit Ja gestimmt, wobei IBF, Bäppler, und Yilmaz unklar bleibt. Dieser Antrag soll die Linken, und die Fraktionslosen zur Votenänderung anregen! Sonst bleibt ein besonders bitterer Nachgeschmack. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadtverordnetenversammlung findet eine namentliche Abstimmung statt, wie sich jeder Stadtverordnete zu A388/26 verhalt, ob die Dringlichkeit mit Ja oder Nein beantwortet wird. (Die Linken und andere Fraktionslose können sich so frei machen von dem Vorwurf, die Brandmauer gegen die AFD zerstört zu haben) Hier das bisherige Abstimmungsergebnis: Antragsteller: Gartenpartei
Begründung
EU-Garten? Im letzte Hauptausschuss wurde die dringliche Anfrage A388/26 behandelt. AFD, CDU und FDP haben für nicht dringlich gestimmt, also mit "Nein" CDU und FDP und AFD haben aber nur 29 Stimmen. 31 Stimmen wären ein Drittel. Also mit 32 "Nein" Stimmen kann man eine dringliche Anfrage verhindern laut Geschäftsordnung. Das hat auch geklappt, dank der Linken, die auch mit "Nein" stimmten. Der Rest hat hat mit Ja gestimmt, wobei IBF, Bäppler, und Yilmaz unklar bleibt. Dieser Antrag soll die Linken, und die Fraktionslosen zur Votenänderung anregen! Sonst bleibt ein besonders bitterer Nachgeschmack. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadtverordnetenversammlung findet eine namentliche Abstimmung statt, wie sich jeder Stadtverordnete zu A388/26 verhalt, ob die Dringlichkeit mit Ja oder Nein beantwortet wird. (Die Linken und andere Fraktionslose können sich so frei machen von dem Vorwurf, die Brandmauer gegen die AFD zerstört zu haben) Hier das bisherige Abstimmungsergebnis:
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Dezember 2025MM 216Europagarten 2.0 - Planungsvorlage Grunderneuerung zur klimaresilienten Grünanlage 1. Bauabschnitt Innere Parkmitte: Vorbereitende Maßnahmen hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 18. Januar 2026AA 388Vor Baumassaker im Europagarten Fragen klärenSTVV-Anfrage · Gartenpartei
- 28. Januar 2026Sie sind hierNRNR 1511Brandmauer gefallen, wie die Bäume im EU-Garten?STVV-Antrag · Gartenpartei
- 23. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 61Vor Baummassaker im Europagarten Fragen klärenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1496 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1511 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen FDP und BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1496 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1511 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 216 und NR 1511 = Enthaltung, NR 1496 = Annahme) Gartenpartei (M 216 = Ablehnung, NR 1496 und NR 1511 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 216 = Annahme, NR 1496 = Ablehnung)