Datengrundlage für die Unfallkommission erweitern
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Erfassung von Verkehrsunfällen in Frankfurt am Main zu verbessern, insbesondere solche ohne Polizeibeteiligung. Dies soll durch eine gemeinsame Initiative von Rettungsdiensten und der Branddirektion geschehen, um ein vollständigeres Lagebild zu erhalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie auch diejenigen Verkehrsunfälle, bei denen lediglich Rettungsdienste und keine Polizei benachrichtigt werden, systematisch erfasst werden können. Die Erfassung sollte gemeinsam mit den Frankfurter Rettungsdiensten und der Branddirektion entwickelt und in der Unfallkommission (UKO) ausgewertet werden. Die Ergebnisse könnten jährlich als separater Bericht veröffentlicht oder in die vorhandene Verkehrsunfallstatistik der Landespolizei integriert werden.
Begründung
Fachpersonal aus der Unfallforschung, wie beispielsweise die Mitglieder der UKO, gehen von einer hohen Zahl von Verkehrsunfällen aus, bei denen die Polizei nicht involviert wird. Diese Fälle gehen bisher nicht in die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik ein, wodurch das Lagebild unvollständig ist und Unfallschwerpunkte nicht zuverlässig erkannt und somit auch nicht entschärft werden können. Dies konterkariert das Ziel der Stadt Frankfurt von Null im Straßenverkehr getöteten und Null schwer verletzten Menschen, welches unter anderem im "Masterplan Mobilität" verankert ist (Vision Zero). Auch im Sinne des "EU Road Safety Policy-Framework 2021-2030" ist eine umfassende Erfassung und Analyse von Unfalldaten erforderlich, um Gefahrenstellen zu beseitigen. Dies ist mit den bisherigen Daten nur eingeschränkt möglich. Es ist daher notwendig, dass auch die Rettungsdienste die Erkenntnisse über bearbeitete Verkehrsunfälle melden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2026Sie sind hierNRNR 1507Datengrundlage für die Unfallkommission erweiternSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, Volt
- 29. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 182Datengrundlage für die Unfallkommission erweiternMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf