Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009

Antrag vom 22.07.2009, NR 1491

Betreff: Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anlagen 1 bis 6 zum Bericht B 552 des Magistrats vom 19.06.2009 werden im Parlamentsinformationssystem auf der Internet-Seite der Stadt Frankfurt am Main (PARLIS) eingestellt.

Begründung: Mit dem Bericht des Magistrats B 552 vom 19.06.2009 wurde die Anfrage A 776 der FAG-Fraktion vom 15.12.2008 beantwortet. Gegenstand der Anfrage waren die innerhalb des neu festzulegenden Siedlungsbeschränkungsgebietes liegenden besonders lärmsensiblen Einrichtungen und öffentlichen Freiflächen. In den Anlagen zum Bericht sind diese Einrichtungen mit der Anzahl der potentiellen Nutzer vollständig aufgelistet. Der Bericht - einschließlich der Anlagen - ist nicht vertraulich, die Vorlage enthält jedoch den Vermerk "keine Internet-Aufnahme der Anlagen 1 - 6". Da die gesamte Vorlage - einschließlich der Anlagen - nicht vertraulich ist, kann sie auch in jeder Form (z.B. als Kopie oder als PDF-Datei) weitergegeben und veröffentlicht werden. Da die Anfrage A 776 dazu diente, mit dem Bericht des Magistrats die Öffentlichkeit über die von der Siedlungsbeschränkung betroffenen Einrichtungen zu informieren, sollte die Veröffentlichung der Anlage auch über das Internet erfolgen. Da die Anlage ausschließlich eine Zusammenstellung öffentlich bekannter Daten darstellt und keine personenbezogenen Daten enthält, steht einer Einstellung im Internet nichts entgegen.