Mülltourismus verhindern
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Magistratsvortrag wird ausgeschlossen, dass Abfallmengen die zur Verbrennung in der zusätzlichen Verbrennungslinie vorgesehen sind, weiter als 70 km auf Straßen transportiert werden. Andere Verkehrsträger werden nicht ausgeschlossen. Damit kann Abfall aus unbegrenzten Entfernungen für die Verbrennung in Frankfurt akquiriert werden, wenn andere Verkehrsträger benutzt werden. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 08.09.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 02.09.2004, TO I, TOP 24 Beschluss:
- Der Vorlage M 132 wird zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1491 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung) zu 2. 6 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen eine Stimme der SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und 6 Enthaltungen SPD
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.09.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1491 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 132 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1491 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 132 = Annahme, NR 1491 = Ablehnung) PDS (M 132 = Annahme, NR 1491 = Enthaltung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 132 und NR 1491 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO I, TOP 8 Beschluss:
- Der Vorlage M 132 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1491 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7796,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 91 21
Inhalt
Antrag vom 01.09.2004, NR 1491
Betreff:
Mülltourismus verhindern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 132/04 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Müllmengen zur Deckung der Kontingente der vierten Verbrennungslinie aus keiner Entfernung größer als 70 km Luftlinie zur Abfallverbrennungsanlage transportiert werden, unabhängig mit welchen Verkehrsträgern dies geschieht.
Begründung:
Im Magistratsvortrag wird ausgeschlossen, dass Abfallmengen die zur Verbrennung in der zusätzlichen Verbrennungslinie vorgesehen sind, weiter als 70 km auf Straßen transportiert werden. Andere Verkehrsträger werden nicht ausgeschlossen. Damit kann Abfall aus unbegrenzten Entfernungen für die Verbrennung in Frankfurt akquiriert werden, wenn andere Verkehrsträger benutzt werden.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias StoffregenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 08.09.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juli 2004MM 132Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt hier: Vereinbarung über die Sanierung der vierten VerbrennungslinieMagistratsvortrag
- 1. September 2004Sie sind hierNRNR 1491Mülltourismus verhindernSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung) zu 2. 6 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen eine Stimme der SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und 6 Enthaltungen SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 132 = Annahme, NR 1491 = Ablehnung) PDS (M 132 = Annahme, NR 1491 = Enthaltung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 132 und NR 1491 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)