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Mülltourismus verhindern

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Im Magistratsvortrag wird ausgeschlossen, dass Abfallmengen die zur Verbrennung in der zusätzlichen Verbrennungslinie vorgesehen sind, weiter als 70 km auf Straßen transportiert werden. Andere Verkehrsträger werden nicht ausgeschlossen. Damit kann Abfall aus unbegrenzten Entfernungen für die Verbrennung in Frankfurt akquiriert werden, wenn andere Verkehrsträger benutzt werden. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 08.09.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 02.09.2004, TO I, TOP 24 Beschluss:

  1. Der Vorlage M 132 wird zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1491 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung) zu 2. 6 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen eine Stimme der SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und 6 Enthaltungen SPD
  4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.09.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1491 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Der Vorlage M 132 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1491 zugestimmt.
  11. Der Vorlage NR 1491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 132 = Annahme, NR 1491 = Ablehnung) PDS (M 132 = Annahme, NR 1491 = Enthaltung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 132 und NR 1491 = Ablehnung)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO I, TOP 8 Beschluss:
  15. Der Vorlage M 132 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1491 zugestimmt.
  16. Der Vorlage NR 1491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7796,
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 91 21

Inhalt

Antrag vom 01.09.2004, NR 1491

Betreff:

Mülltourismus verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 132/04 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Müllmengen zur Deckung der Kontingente der vierten Verbrennungslinie aus keiner Entfernung größer als 70 km Luftlinie zur Abfallverbrennungsanlage transportiert werden, unabhängig mit welchen Verkehrsträgern dies geschieht.

Begründung:

Im Magistratsvortrag wird ausgeschlossen, dass Abfallmengen die zur Verbrennung in der zusätzlichen Verbrennungslinie vorgesehen sind, weiter als 70 km auf Straßen transportiert werden. Andere Verkehrsträger werden nicht ausgeschlossen. Damit kann Abfall aus unbegrenzten Entfernungen für die Verbrennung in Frankfurt akquiriert werden, wenn andere Verkehrsträger benutzt werden.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias StoffregenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 08.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2004MM 132Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt hier: Vereinbarung über die Sanierung der vierten VerbrennungslinieMagistratsvortrag
  2. 1. September 2004Sie sind hier
    NRNR 1491Mülltourismus verhindern
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 8
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 24
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 132 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1491 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneBFF
zu 2)
Zustimmung:
6 CDUGrüneFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung) zu 2. 6 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen eine Stimme der SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und 6 Enthaltungen SPD

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 34 · 02.09.2004
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1491 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 132 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1491 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 132 = Annahme, NR 1491 = Ablehnung)PDS (M 132 = Annahme, NR 1491 = Enthaltung)BFF (M 132 und NR 1491 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 132 und NR 1491 = Ablehnung)E.l (M 132 und NR 1491 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 132 = Annahme, NR 1491 = Ablehnung) PDS (M 132 = Annahme, NR 1491 = Enthaltung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 132 und NR 1491 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 132 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1491 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1491 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
BFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREPBFFE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)

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