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Einen Standort im Ostend für den Neubau der Europäischen Schule

Vorlagentyp: NRBFF
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die ausgearbeitet 88-Punkte-Vereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN - abgesehen von ihrer Verbindlichkeit - zeigt Einigkeit über den Standort für die Europäische Zentralbank (EZB) auf der Liegenschaft Großmarkthalle. Der in der noch Diskussion befindliche Standort für eine Europäische Schule für die Kinder von Mitarbeitern der EZB auf der "Schultrasse" hat eine Reihe gravierender Nachteile: Er liegt an der nordwestlichen Peripherie Frankfurts mit denkbar schlechter Verkehrsanbindung, zumal im Kern Schulbusse bis zu 600 von 1200 Schülern zwei Mal täglich transportieren werden. Zudem befürchten die Ernst-Reuter-Schulen I und II soziale Spannungen und andere Beschneidungen, Sportstätte, Parkplätze usw. Bislang wurden die Auswirkungen politisch gewollter Verdichtungen im Frankfurter Nordwesten nicht eingehend diskutiert: Es erhöht sich dort mittelfristig der Kfz-Bestand um ein Drittel und die Anzahl der Fahrzeugbewegungen um die Hälfte allein durch die Bebauung des Riedbergs, 15.000 Neubürger. Die Erweiterung der Niederurseler Universität führt zu über 8.000 Studenten. Hinzu kommt die Fertigstellung des Mertonviertels und des Autobahnanschlusses am Mertonviertel. Die Ausweitung der Verkaufsflächen im Nordwest-Zentrum um 50% hat allein an diesem Standort zur Folge, dass statt 8.000 dann gut 13.500 Kfz täglich ins Einkaufszentrum gelenkt werden. Auch die Vermarktung des Gewerbegebiets Heerstraße bedingt die Ortsumfahrung Praunheim und deren Verknüpfung mit der Rosa-Luxemburg-/Dillenburger Straße. Ohne diese Straßenergänzungen ist die Bewältigung des Individualverkehrs unlösbar. Zudem fehlt Klarheit über eine Regionaltangente West. Hingegen könnten Arbeiten in der EZB und Kinderbetreuung in der Nähe optimal verknüpft werden. Das Ostend würde eine enorme Aufwertung erfahren; die Stadt bliebe unter Druck, das Wohnumfeld schrittweise weiter zu verbessern. Im Frankfurter Nordwesten könnten indes die Verkehrsprobleme wohl überlegt gelöst werden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Schulausschusses am 20.08.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); FAG (= kein Votum) Beschlussausfertigung(en): § 568, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 40 3

Inhalt

Antrag vom 20.07.2001, NR 147

Betreff:

Einen Standort im Ostend für den Neubau der Europäischen Schule

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrats wird aufgefordert, einen Standort für die Europäische Schule in möglichst unmittelbarerer Nähe zum geplanten Standort der Europäischen Zentralbank auf dem Gelände der Großmarkthalle ausfindig zu machen und anzukaufen.

Begründung:

Die ausgearbeitet 88-Punkte-Vereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN - abgesehen von ihrer Verbindlichkeit - zeigt Einigkeit über den Standort für die Europäische Zentralbank (EZB) auf der Liegenschaft Großmarkthalle.

Der in der noch Diskussion befindliche Standort für eine Europäische Schule für die Kinder von Mitarbeitern der EZB auf der "Schultrasse" hat eine Reihe gravierender Nachteile: Er liegt an der nordwestlichen Peripherie Frankfurts mit denkbar schlechter Verkehrsanbindung, zumal im Kern Schulbusse bis zu 600 von 1200 Schülern zwei Mal täglich transportieren werden. Zudem befürchten die Ernst-Reuter-Schulen I und II soziale Spannungen und andere Beschneidungen, Sportstätte, Parkplätze usw.

Bislang wurden die Auswirkungen politisch gewollter Verdichtungen im Frankfurter Nordwesten nicht eingehend diskutiert: Es erhöht sich dort mittelfristig der Kfz-Bestand um ein Drittel und die Anzahl der Fahrzeugbewegungen um die Hälfte allein durch die Bebauung des Riedbergs, 15.000 Neubürger. Die Erweiterung der Niederurseler Universität führt zu über 8.000 Studenten. Hinzu kommt die Fertigstellung des Mertonviertels und des Autobahnanschlusses am Mertonviertel. Die Ausweitung der Verkaufsflächen im Nordwest-Zentrum um 50% hat allein an diesem Standort zur Folge, dass statt 8.000 dann gut 13.500 Kfz täglich ins Einkaufszentrum gelenkt werden. Auch die Vermarktung des Gewerbegebiets Heerstraße bedingt die Ortsumfahrung Praunheim und deren Verknüpfung mit der Rosa-Luxemburg-/Dillenburger Straße. Ohne diese Straßenergänzungen ist die Bewältigung des Individualverkehrs unlösbar. Zudem fehlt Klarheit über eine Regionaltangente West.

Hingegen könnten Arbeiten in der EZB und Kinderbetreuung in der Nähe optimal verknüpft werden. Das Ostend würde eine enorme Aufwertung erfahren; die Stadt bliebe unter Druck, das Wohnumfeld schrittweise weiter zu verbessern. Im Frankfurter Nordwesten könnten indes die Verkehrsprobleme wohl überlegt gelöst werden.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ausschüsse: Schulausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.08.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Juli 2001 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REPBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
FAG (kein Votum)PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Sonstige:
FAG (kein Votum)PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
PDSREPBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
FAG (kein Votum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); FAG (= kein Votum)

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