Änderung der Marktordnung
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die neue Entgeltordnung wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Römer endlich im Konsens mit den Marktbeschickern geändert. Zukünftige Veränderungen sollen den Stadtverordneten vorgelegt werden. Eine weiterhin konsensuale Entwicklung soll gefördert werden.
Inhalt
Antrag vom 01.07.2009, NR 1470
Betreff:
Änderung der Marktordnung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage M 78 wird in geänderter Fassung beschlossen.
Der Entwurf der Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) für die Märkte der Stadt Frankfurt wird in den Paragrafen 9 und 10 verändert.
§ 9 Entgeltpflicht
Das Entgeltverzeichnis der HFM wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
§ 10 Flohmarkt
Die von der HFM zu erstellende Betriebsordnung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die neue Entgeltordnung wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Römer endlich im Konsens mit den Marktbeschickern geändert. Zukünftige Veränderungen sollen den Stadtverordneten vorgelegt werden. Eine weiterhin konsensuale Entwicklung soll gefördert werden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.04.2009, M 78 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.07.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. April 2009MM 78Umsetzung des Betriebspachtvertrages mit der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH - Neufassung der Marktordnung und Aufhebung der Gebührensatzung der Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 1. Juli 2009Sie sind hierNRNR 1470Änderung der MarktordnungSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); FAG und Freie Wähler (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 78 und NR 1470 = Annahme) NPD (M 78 und NR 1470 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 78 = Enthaltung, NR 1470 = Annahme bei Streichung des ersten Satzes)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Ablehnung); FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Streichung des ersten Satzes); NPD (= Enthaltung)