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Prüfung Trassenvarianten für die Regionaltangente West

Vorlagentyp: NRCDU
115 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die RTW-Planungsgesellschaft zu beauftragen, im Rahmen der laufenden Planungen für die Regionaltangente West für folgende Streckenabschnitte alternative Trassenführungen zu prüfen und zu bewerten:

  1. Streckenabschnitt Umsteigebahnhof Eschborn-Süd / Bahnhof Sossenheim: Führung der Trasse nach der Haltestelle Henri-Dunant-Siedlung eng am südlichen Rand der A66 bis zum nord-östlichen Rand der Carl-Sonnenschein-Siedlung jenseits der Julius-Leber-Straße, dann Querung der Autobahn; Errichtung einer Station bei der Carl-Sonnenschein-Siedlung zusätzlich zur Haltestelle Michaelstraße. In diesem Zusammenhang ist auch die Verlegung der ohnedies geplanten Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A66 in die Nähe der Haltestelle bei der Carl-Sonnenschein-Siedlung zu prüfen.
  2. Streckenabschnitt Bahnhof Höchst / Regionalbahnhof Flughafen: Führung der Trasse über den Bahnhof Farbwerke und dann weiter entlang der westlichen Werksgrenze des Industrieparks Höchst unter Nutzung der Werksbrücke über den Main; Errichtung einer Station in Sindlingen zusätzlich zum Bahnhof Farbwerke. Um sachgerechte Entscheidungen zu ermöglichen, sollen die jeweiligen Trassenvarianten hinsichtlich Fahrgastzahlen, überschlägigen Baukosten und dem sich errechnenden Nutzen-Kosten-Faktor für das Gesamtvorhaben gegenübergestellt werden. Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Um Zeitverlust und Planungsaufwand entgegenzuwirken, ist es sinnvoll, Trassenvarianten zur Regionaltangente West (RTW) frühzeitig prüfen zu lassen und nicht erst im fortgeschrittenen Planungsstadium. Die Förderfähigkeit der RTW aus Bundesmittel darf durch Zeitverzug und einen durch unnötige Kosten sich verschlechternden Nutzen-Kosten-Wert nicht gefährdet werden. Die Trassenführung der RTW auf Frankfurter Gebiet gibt zumindest an zwei Streckenabschnitten Anlaß, aus Gründen des Landschaftsschutzes oder eines verkehrlichen Zwangspunktes Alternativen zu prüfen. Dabei ist stets auch die Erschließungsfunktion der RTW, also die Zahl der zu erreichenden Fahrgäste und die Attraktivität des Verkehrsmittels für die Fahrgäste, als wichtiges Ziel, das auch in den für die Förderfähigkeit entscheidenden und für die Sinnhaftigkeit wichtigen NKU-Wert eingeht, zu berücksichtigen. Für eine Bewertung der Varianten ist deshalb die Angabe der Auswirkungen auf Fahrgastzahlen und den NKU-Wert unverzichtbar. In Sossenheim führt die bisher präferierte Trasse durch das Landschaftsschutzgebiet Sossenheimer Unterfeld. Ein auch vom Ortsbeirat 6 aufgegriffener Vorschlag sieht daher vor, die Trasse landschaftsschonend enger auf der südlichen Seite der A66 zu führen und erst nordöstlich der Carl-Sonnenschein-Siedlung die Autobahn zu queren, sodass auch diese Siedlung mit einer eigenen Haltestelle erschlossen werden kann. Der Erschließung dieser Siedlung steht dieser Variante der Wegfall eines Haltepunktes im Gewerbegebiet Eschborn gegenüber. Hierbei ist zu prüfen, ob eine ohnehin vorgesehen Fußgänger- und Radfahrerüberführung über die Autobahn dies durch Verlegung in die Nähe eines Haltepunktes bei der Carl-Sonnenschein-Siedlung ausgleichen kann. Bei der Führung der Trasse in Höchst bildet die Leunabrücke einen Zwangspunkt. Es ist zu überprüfen, inwieweit die Führung der RTW über die Brücke die Verkehrskapazität so einschränken könnte, dass die entlastende Wirkung der Leunabrücke für Höchst und Nied Schaden nimmt. Gerade die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugen Verkehrszahlen für die Südumfahrung Höchst lassen befürchten, dass bei einer weiteren Nutzung der Brücke durch die RTW die Südumfahrung noch weniger angenommen wird. Durch eine alternative Trassenführung über die westliche Werksbrücke des Industrieparks entstünden zwei neue Haltestellen am S-Bahnhof Farbwerke und in Sindlingen. Demgegenüber stünde allerdings der Wegfall der Haltepunkte am Tor Ost und Tor Süd des Industrieparks.

Inhalt

Antrag vom 30.06.2009, NR 1465

Betreff: Prüfung Trassenvarianten für die Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die RTW-Planungsgesellschaft zu beauftragen, im Rahmen der laufenden Planungen für die Regionaltangente West für folgende Streckenabschnitte alternative Trassenführungen zu prüfen und zu bewerten:

  1. Streckenabschnitt Umsteigebahnhof Eschborn-Süd / Bahnhof Sossenheim: Führung der Trasse nach der Haltestelle Henri-Dunant-Siedlung eng am südlichen Rand der A66 bis zum nord-östlichen Rand der Carl-Sonnenschein-Siedlung jenseits der Julius-Leber-Straße, dann Querung der Autobahn; Errichtung einer Station bei der Carl-Sonnenschein-Siedlung zusätzlich zur Haltestelle Michaelstraße. In diesem Zusammenhang ist auch die Verlegung der ohnedies geplanten Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A66 in die Nähe der Haltestelle bei der Carl-Sonnenschein-Siedlung zu prüfen.
  2. Streckenabschnitt Bahnhof Höchst / Regionalbahnhof Flughafen: Führung der Trasse über den Bahnhof Farbwerke und dann weiter entlang der westlichen Werksgrenze des Industrieparks Höchst unter Nutzung der Werksbrücke über den Main; Errichtung einer Station in Sindlingen zusätzlich zum Bahnhof Farbwerke. Um sachgerechte Entscheidungen zu ermöglichen, sollen die jeweiligen Trassenvarianten hinsichtlich Fahrgastzahlen, überschlägigen Baukosten und dem sich errechnenden Nutzen-Kosten-Faktor für das Gesamtvorhaben gegenübergestellt werden. Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Um Zeitverlust und Planungsaufwand entgegenzuwirken, ist es sinnvoll, Trassenvarianten zur Regionaltangente West (RTW) frühzeitig prüfen zu lassen und nicht erst im fortgeschrittenen Planungsstadium. Die Förderfähigkeit der RTW aus Bundesmittel darf durch Zeitverzug und einen durch unnötige Kosten sich verschlechternden Nutzen-Kosten-Wert nicht gefährdet werden. Die Trassenführung der RTW auf Frankfurter Gebiet gibt zumindest an zwei Streckenabschnitten Anlaß, aus Gründen des Landschaftsschutzes oder eines verkehrlichen Zwangspunktes Alternativen zu prüfen. Dabei ist stets auch die Erschließungsfunktion der RTW, also die Zahl der zu erreichenden Fahrgäste und die Attraktivität des Verkehrsmittels für die Fahrgäste, als wichtiges Ziel, das auch in den für die Förderfähigkeit entscheidenden und für die Sinnhaftigkeit wichtigen NKU-Wert eingeht, zu berücksichtigen. Für eine Bewertung der Varianten ist deshalb die Angabe der Auswirkungen auf Fahrgastzahlen und den NKU-Wert unverzichtbar. In Sossenheim führt die bisher präferierte Trasse durch das Landschaftsschutzgebiet Sossenheimer Unterfeld. Ein auch vom Ortsbeirat 6 aufgegriffener Vorschlag sieht daher vor, die Trasse landschaftsschonend enger auf der südlichen Seite der A66 zu führen und erst nordöstlich der Carl-Sonnenschein-Siedlung die Autobahn zu queren, sodass auch diese Siedlung mit einer eigenen Haltestelle erschlossen werden kann. Der Erschließung dieser Siedlung steht dieser Variante der Wegfall eines Haltepunktes im Gewerbegebiet Eschborn gegenüber. Hierbei ist zu prüfen, ob eine ohnehin vorgesehen Fußgänger- und Radfahrerüberführung über die Autobahn dies durch Verlegung in die Nähe eines Haltepunktes bei der Carl-Sonnenschein-Siedlung ausgleichen kann. Bei der Führung der Trasse in Höchst bildet die Leunabrücke einen Zwangspunkt. Es ist zu überprüfen, inwieweit die Führung der RTW über die Brücke die Verkehrskapazität so einschränken könnte, dass die entlastende Wirkung der Leunabrücke für Höchst und Nied Schaden nimmt. Gerade die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugen Verkehrszahlen für die Südumfahrung Höchst lassen befürchten, dass bei einer weiteren Nutzung der Brücke durch die RTW die Südumfahrung noch weniger angenommen wird. Durch eine alternative Trassenführung über die westliche Werksbrücke des Industrieparks entstünden zwei neue Haltestellen am S-Bahnhof Farbwerke und in Sindlingen. Demgegenüber stünde allerdings der Wegfall der Haltepunkte am Tor Ost und Tor Süd des Industrieparks. Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 815 Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 69 Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 504 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 73 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 401 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2009Sie sind hier
    NRNR 1465Prüfung Trassenvarianten für die Regionaltangente West
    STVV-Antrag · CDU
  2. 18. September 2009BB 815Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!Magistratsbericht
  3. 8. Februar 2010BB 69Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!Magistratsbericht
  4. 9. August 2010BB 504Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!Magistratsbericht
  5. 4. Februar 2011BB 73Regionaltangente West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!Magistratsbericht
  6. 16. September 2011Antwort des Magistrats · nach 115 WochenBB 401Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 30.06.2009
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 07.07.2009
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPNPDÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 906) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 09.07.2009
TO II, TOP 68
Angenommen
1. Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARLFDP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 906) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

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