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Mietspiegel wieder stärker nach Baualtersklassen differenzieren

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Begründung

Der neue, bis 31.05.2010 gültige, qualifizierte Mietspiegel weist statt bisher acht nur noch vier Altersklassen für Gebäude auf. So sind zum Beispiel die Gebäude der Baualtersklassen 1919 bis 1994 in einer einzigen Gruppe zusammengefasst. Bei einer derart großen Spannbreite bestehen erhebliche Unterschiede im Zustand der Gebäude, die sich selbstverständlich auch auf die Miethöhe auswirken. Eine faire Bewertung ist so im Einzelfall nicht möglich. Dies ist auch der Grund dafür, dass alle Vertreter der Vermieterverbände den aktuellen Mietspiegel abgelehnt haben.

Inhalt

Antrag vom 24.06.2009, NR 1455

Betreff:

Mietspiegel wieder stärker nach Baualtersklassen differenzieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ab dem im Jahr 2010 zu erstellenden Mietspiegel wieder eine stärkere Aufteilung der Gebäude nach Baualtersklassen zu berücksichtigen. Anzustreben sind mindestens acht Altersklassen entsprechend der bisher gültigen Definitionen.

Begründung:

Der neue, bis 31.05.2010 gültige, qualifizierte Mietspiegel weist statt bisher acht nur noch vier Altersklassen für Gebäude auf. So sind zum Beispiel die Gebäude der Baualtersklassen 1919 bis 1994 in einer einzigen Gruppe zusammengefasst. Bei einer derart großen Spannbreite bestehen erhebliche Unterschiede im Zustand der Gebäude, die sich selbstverständlich auch auf die Miethöhe auswirken. Eine faire Bewertung ist so im Einzelfall nicht möglich. Dies ist auch der Grund dafür, dass alle Vertreter der Vermieterverbände den aktuellen Mietspiegel abgelehnt haben.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.07.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. April 2009BB 220Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand: Juni 2008Magistratsbericht
  2. 24. Juni 2009Sie sind hier
    NRNR 1455Mietspiegel wieder stärker nach Baualtersklassen differenzieren
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 32 · 29.06.2009
TO I, TOP 51
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 905 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 911 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 32 · 02.07.2009
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 905 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 911 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO I, TOP 41
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. SPD und LINKE. gegen FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 33 · 03.09.2009
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. SPD gegen LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Annahme, OA 905 = vereinfachtes Verfahren, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 08.09.2009
TO I, TOP 34
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 220 = Kenntnis, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 10.09.2009
TO I, TOP 8
Zurückgezogen
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1407 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. 1. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Baier, Stapf und Sautner sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

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