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Niederräder Ufer behutsam weiterentwickeln

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Vorlage des Magistrates M 203 beantwortet eine ganze Reihe drängender Frage leider überhaupt nicht, würde aber mit dem Pachtvertrag gleichzeitig problematische Vorfestlegungen treffen: Welche Nutzungen sind an dieser Stelle überhaupt möglich? (Die genannten Ideen sind dabei als Prüfaufträge und nicht als abschließende Zielvorgaben zu verstehen!) Wie sind sie mit den Erfordernissen, des Natur-, Landschafts- und Hochwasserschutzes zu vereinbaren? Wie kann das Ziel einer öffentlichen Zugänglichkeit mit den besonderen Qualitäten dieses Ortes verbunden werden? Der Magistrat sollte aber diese und weitere Fragen klären und mögliche Alternativen prüfen, bevor dieses Gelände z.B. an die KEG in Erbpacht vergeben wird. Bei dieser Klärung sind aber eine Reihe von Punkten unbedingt zu beachten. So sollte das bisher schon praktizierte, sensible Vorgehen des Frankfurter Vereins im Umgang mit den ca. 35 sich dort noch aufhaltenden Bewohnern fortgeführt werden und – wie bisher schon - nach sozial verträglichen Alternativen für diese Bewohner gesucht werden. Dies kann z.B. im Falle von langjährigen Pachtverträgen durchaus längere Übergangslösungen beinhalten. Neue Pachtverträge bzw. ein Übergang an Dritte sollte jedoch unbedingt vermieden werden. Die gewünschte fußläufige Grünverbindung zwischen dem neu errichteten Tiefkai/Theodor-Stern-Kai, dem bisherigen Campingplatz bis hin zum Licht- und Luftbad sollte dabei einen anderen Charakter als die bestehenden Tiefkais am Main erhalten und damit auf die besonderen Qualitäten dieses Mainufer-Abschnittes Rücksicht nehmen. Die genannte Idee eines Steges im Flachwasserbereich zwischen Tiefkai und dem bisherigen Campingplatz erscheint dabei durchaus als eine denkbare und attraktive Lösung. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2003, M 203 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2004, TO I, TOP 6 Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, die Beratung der Vorlage M 203, NR 1423 und OA 1542 zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1423 zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1355 zurückgezogen hat.
  3. Der Vorlage NR 1423 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - in Ziffer 1. zwischen den Worten "ist" und "als" das Wort "sukzessive" und - in Ziffer 2. zwischen den Worten "werden" und "entsprechende" die Worte "in den nächsten Jahren" eingefügt werden sowie - die Ziffer 4. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann."
  4. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage OA 1542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Votum im Plenum) zu
  7. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Votum im Plenum) zu
  8. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 203 und NR 1423 = Annahme, NR 1455 und OA 1542 = Ablehnung) PDS (M 203 und NR 1423 = Ablehnung, NR 1455 und OA 1542 = Annahme) BFF (M 203 = Ablehnung, NR 1423 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1542 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 203, NR 1423 und OA 1542 = Ablehnung) E.L. (M 203 = Ablehnung, OA 1542 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2004, TO II, TOP 24 Beschluss:
  11. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1423 zugestimmt.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1355 zurückgezogen hat.
  13. Der Vorlage NR 1423 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - in Ziffer 1. zwischen den Worten "ist" und "als" das Wort "sukzessive" und - in Ziffer 2. zwischen den Worten "werden" und "entsprechende" die Worte "in den nächsten Jahren" eingefügt werden sowie - die Ziffer 4. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann."
  14. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt.
  15. Die Vorlage OA 1542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  17. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  18. CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme) zu
  19. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG und PDS (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (M 203 = Ablehnung, OA 1542 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7603,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2004 Aktenzeichen: 23 21

Inhalt

Antrag vom 14.07.2004, NR 1455

Betreff:

Niederräder Ufer behutsam weiterentwickeln

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die M 203/03 bleibt zurückstellt bis zur Vorlage des unter 2. geforderten Konzeptes.
  2. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für die zukünftige Nutzung des bisherigen Campingplatzes unter Wahrung der Belange des Natur- Landschafts- und Hochwasserschutzes und mit dem Ziel einer öffentlichen Zugänglichkeit des Geländes zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

a) Dabei sollen unter anderem folgende Nutzungen auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden: - Nutzung des bestehenden Gebäudes für gastronomische Zwecke und/oder als Jugendhotel - Nutzung eines Teilbereiches als Campingplatz für Kurzzeitbesucher. Sofern dies an dieser Stellen nicht machbar sein sollte, sind alternative Standorte für einen solchen Kurzzeit-Campingplatz in Frankfurt vorzuschlagen.

b) Es soll geprüft werden, inwieweit die Empfehlungen des Consiliums zur Entwicklung des Stadtraumes Main zur Weiterentwicklung des gesamten Niederräder Ufers zwischen dem neuen Tiefkai und der Autobahnbrücke umgesetzt werden können.

c) Für die sich gegenwärtig noch auf dem Gelände befindenden Dauernutzer müssen sozial verträgliche Alternativen gesucht werden. Für diese Suche sowie die zwischenzeitlich notwendige Verwaltung und Pflege des Geländes sollte auch weiterhin mit dem Frankfurter Verein für Soziale Heimstätten zusammengearbeitet werden. Dem Frankfurter Verein für Soziale Heimstätten sind die daraus entstehenden Aufwendungen zu erstatten.

d) Bei der Erstellung eines Konzeptes für die gewünschte fußläufige Grünverbindung zwischen dem neu errichteten Tiefkai/Theodor-Stern-Kai, dem bisherigen Campingplatz und dem Licht- und Luftbad sind die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu beachten. Dies schließt eine Wegeführung unmittelbar am Ufer mit den dadurch bedingten Eingriffen in den Uferbewuchs ausdrücklich aus.

Begründung:

Die Vorlage des Magistrates M 203 beantwortet eine ganze Reihe drängender Frage leider überhaupt nicht, würde aber mit dem Pachtvertrag gleichzeitig problematische Vorfestlegungen treffen: Welche Nutzungen sind an dieser Stelle überhaupt möglich? (Die genannten Ideen sind dabei als Prüfaufträge und nicht als abschließende Zielvorgaben zu verstehen!) Wie sind sie mit den Erfordernissen, des Natur-, Landschafts- und Hochwasserschutzes zu vereinbaren? Wie kann das Ziel einer öffentlichen Zugänglichkeit mit den besonderen Qualitäten dieses Ortes verbunden werden? Der Magistrat sollte aber diese und weitere Fragen klären und mögliche Alternativen prüfen, bevor dieses Gelände z.B. an die KEG in Erbpacht vergeben wird.

Bei dieser Klärung sind aber eine Reihe von Punkten unbedingt zu beachten. So sollte das bisher schon praktizierte, sensible Vorgehen des Frankfurter Vereins im Umgang mit den ca. 35 sich dort noch aufhaltenden Bewohnern fortgeführt werden und – wie bisher schon - nach sozial verträglichen Alternativen für diese Bewohner gesucht werden. Dies kann z.B. im Falle von langjährigen Pachtverträgen durchaus längere Übergangslösungen beinhalten. Neue Pachtverträge bzw. ein Übergang an Dritte sollte jedoch unbedingt vermieden werden.

Die gewünschte fußläufige Grünverbindung zwischen dem neu errichteten Tiefkai/Theodor-Stern-Kai, dem bisherigen Campingplatz bis hin zum Licht- und Luftbad sollte dabei einen anderen Charakter als die bestehenden Tiefkais am Main erhalten und damit auf die besonderen Qualitäten dieses Mainufer-Abschnittes Rücksicht nehmen. Die genannte Idee eines Steges im Flachwasserbereich zwischen Tiefkai und dem bisherigen Campingplatz erscheint dabei durchaus als eine denkbare und attraktive Lösung.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2003, M 203 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.07.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2003MM 203Bestellung eines Erbbaurechts am Niederräder UferMagistratsvortrag
  2. 14. Juli 2004Sie sind hier
    NRNR 1455Niederräder Ufer behutsam weiterentwickeln
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 13.07.2004
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 4: wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann." 4. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1423 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1355 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1423 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - in Ziffer 1. zwischen den Worten "ist" und "als" das Wort "sukzessive" und - in Ziffer 2. zwischen den Worten "werden" und "entsprechende" die Worte "in den nächsten Jahren" eingefügt werden sowie - die Ziffer 4. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann." 4. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 203 und NR 1423 = Annahme, NR 1455 und OA 1542 = Ablehnung) PDS (M 203 und NR 1423 = Ablehnung, NR 1455 und OA 1542 = Annahme) BFF (M 203 = Ablehnung, NR 1423 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1542 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 203, NR 1423 und OA 1542 = Ablehnung) E.L. (M 203 = Ablehnung, OA 1542 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 15.07.2004
TO II, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 4: wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann." 4. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1423 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1355 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1423 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - in Ziffer 1. zwischen den Worten "ist" und "als" das Wort "sukzessive" und - in Ziffer 2. zwischen den Worten "werden" und "entsprechende" die Worte "in den nächsten Jahren" eingefügt werden sowie - die Ziffer 4. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann." 4. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneFAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG und PDS (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (M 203 = Ablehnung, OA 1542 = Annahme)

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