Parkzeituhrensatzung - Brötchentaste
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Antrag vom 30.06.2004, NR 1428
Betreff:
Parkzeituhrensatzung - Brötchentaste
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M 105 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Festlegung der Straßen bzw. Zonen, in denen nach § 1 Satz 2 der Satzung von der Erhebung von Gebühren abgesehen werden soll, durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2004, M 105 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.07.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2004MM 105Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsvortrag
- 30. Juni 2004Sie sind hierNRNR 1428Parkzeituhrensatzung - BrötchentasteSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1409 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1428 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
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1. Der Vorlage M 105 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1409 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1428 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 105 und NR 1409 = Annahme, NR 1428 = Ablehnung) PDS (M 105, NR 1409 und NR 1428 = Ablehnung) BFF (M 105, NR 1409 und NR 1428 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 105 und NR 1428 = Annahme, NR 1409 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 105 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1409 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1428 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen SPD, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)