Bebauungsplan Nr. 556 - Messeviertel/Hemmerichsweg I
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Von den Investoren wurde der Stadt Frankfurt am Main ein Objekt zugesagt, das durch seine kulturelle Nutzung eine weit über Frankfurt hinausreichende Attraktivität erhalten sollte. Dadurch sollte eine Konkurrenz zur Einkaufsmeile Zeil verhindert werden. Von daher muss es Ziel der Stadtverordnetenversammlung wie des Magistrats sein, dass die ursprünglich vorgesehene Attraktivität im Entertainment-Bereich auch geschaffen wird. Gravierende Änderungen in der Konzeption des Urban-Entertainment-Centers dürfen deshalb nicht an der Stadtverordnetenversammlung vorbei vollzogen werden.
Inhalt
Antrag vom 22.02.2001, NR 1414
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 556 - Messeviertel/Hemmerichsweg I
Dem Magistratsvortrag M 192 zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 556 – Messeviertel/Hemmerichsweg - wird unter den folgenden Maßgaben zugestimmt:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- im Planungsgebiet des Bebauungsplans Nr. 556 Messeviertel/Hemmerichsweg keinerlei Teilbaugenehmigungen zu erteilen, die den vorgeschriebenen Nutzungen gemäß dem städtebaulichen Vertrag mit der EIM nicht entsprechen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist die Realisierung einer überregional attraktiven kulturellen Nutzung sicherzustellen.
- im Genehmigungsverfahren dafür zu sorgen, dass bei den mit 50.000 qm Bruttogeschossfläche angesetzten Flächen für "Hotel- und Wohnnutzung“ ein Anteil von 24.000 qm Bruttogeschossfläche für Wohnen gesichert wird.
- Dem Planungsausschuss in regelmäßigen Abständen über den Stand der Gespräche mit den Grundstückseigentümern und Investoren zu berichten. Insbesondere wird der Magistrat den Planungsausschuss unverzüglich informieren, wenn die Grundstückseigentümer und Investoren mit dem Wunsch an den Magistrat herantreten, die im städtebaulichen Vertrag dargelegten Nutzungen oder die Bruttogeschossflächenwerte der Einzelnutzungen zu verändern.
Begründung:
Von den Investoren wurde der Stadt Frankfurt am Main ein Objekt zugesagt, das durch seine kulturelle Nutzung eine weit über Frankfurt hinausreichende Attraktivität erhalten sollte. Dadurch sollte eine Konkurrenz zur Einkaufsmeile Zeil verhindert werden. Von daher muss es Ziel der Stadtverordnetenversammlung wie des Magistrats sein, dass die ursprünglich vorgesehene Attraktivität im Entertainment-Bereich auch geschaffen wird. Gravierende Änderungen in der Konzeption des Urban-Entertainment-Centers dürfen deshalb nicht an der Stadtverordnetenversammlung vorbei vollzogen werden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2001 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 192 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1414 und NR 1415 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Sätze zwei und drei der Vorlage NR 1415 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 192 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1414 und NR 1415 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Sätze zwei und drei der Vorlage NR 1415 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Oesterling, Heumann, Zimmermann, Sikorski und Heymann sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, REP und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 7. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)