Abgrenzung des Gallusviertel als .Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Gallusviertel ist vom Strukturwandel und vom Abbau der industriellen Arbeitsplätze, wie auch die Magistratsvorlage M 15 deutlich macht, stärker als andere Stadtviertel betroffen. Zu einer besonderen Problemzone hat sich das Wohnviertel Galluspark entwickelt. Es erscheint dringend notwendig, für die Kinder und Jugendlichen dieses Stadtteils neben verstärkten soziokulturellen Angeboten kreative und sportliche Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Bolzplatz, der von den Jugendlichen des Viertels selbst mitgestaltet und gebaut wird, wäre nach Einschätzung von Experten eine äußerst wünschenswerte und dringliche Ergänzung des Angebots für die Jugendlichen. Es ist erwiesen, dass Sport Aggressionen abbaut, Vandalismus begrenzt und Integration von Jugendlichen fördert. Das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", das vor allen Dingen der Förderung von einwohnerstarken Stadtteilen gilt, die unter anderem in den Bereichen Sozialstruktur und Umwelt erhebliche Defizite aufweisen, kommt als Förderungsprogramm für die Errichtung des Bolzplatzes in Frage, sofern dessen Mittel umgehend in Anspruch genommen werden können. Auch die seit 1997 in anderen Stadtvierteln durchgeführten Mitternachtssportveranstaltungen für Jugendliche stellen einen großen Erfolg dar. Im gesamten Stadtgebiet bestehen derzeit 12 Veranstaltungsreihen dieser Art. Die Veranstaltungen finden vorwiegend in Schulturnhallen statt, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Von den Veranstaltern werden Aufsicht, Schließdienst und Reinigung übernommen. Haftungsfragen sind über eine entsprechende Versicherung abgedeckt. Antragstellende Fraktion: F.D.P. Antragsteller/innen: Stadtv. Jost Arnsperger Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 15 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 431 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.02.2001 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1407 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 36 Beschluss:
- Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1407 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Annahme zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis (= Annahme)
- Sitzung der KAV am 19.03.2001, TO II, TOP 1 Beschluss:
- Die Vorlage M 15 wurde von der KAV nicht zur Beratung vorgesehen.
- Die KAV hat zu der Vorlage NR 1407 keinen Beschluss gefasst.
- Sitzung der KAV am 23.04.2001, TO II, TOP 46 Beschluss:
- Die Vorlage M 15 wurde von der KAV nicht behandelt.
- Die Vorlage NR 1407 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 7990,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Antrag vom 20.02.2001, NR 1407
Betreff:
Abgrenzung des Gallusviertel als "Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf"
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Gallusviertel in der Nähe des Gallusparks, vorzugsweise auf dem Gustavsburgplatz oder einem anderen geeigneten Platz, einen Bolzplatz einzurichten, der vor allem für die Nutzung durch 8-14 jährige Kinder und Jugendliche vorgesehen werden soll.
- Der Bau des Bolzplatzes soll unter Einbeziehung und mit aktiver Mithilfe der Jugendlichen aus dem Gallus vorgenommen werden. Es wird angeregt, die Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" und den hierzu erforderlichen Komplementärmitteln bereitzustellen. Sofern die Fördermittel (noch) nicht oder nicht kurzfristig zur Verfügung stehen, wird der Magistrat aufgefordert, die notwendigen Mittel anderweitig bereitzustellen.
- Der Magistrat wird weiter aufgefordert, für ältere Jugendliche Mitternachtssportveranstaltungen in ausgewählten Schulen im Gallusviertel, insbesondere in der Paul-Hindemith-Schule, in regelmäßigen Abständen anzubieten.
Begründung:
Das Gallusviertel ist vom Strukturwandel und vom Abbau der industriellen Arbeitsplätze, wie auch die Magistratsvorlage M 15 deutlich macht, stärker als andere Stadtviertel betroffen. Zu einer besonderen Problemzone hat sich das Wohnviertel Galluspark entwickelt. Es erscheint dringend notwendig, für die Kinder und Jugendlichen dieses Stadtteils neben verstärkten soziokulturellen Angeboten kreative und sportliche Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Bolzplatz, der von den Jugendlichen des Viertels selbst mitgestaltet und gebaut wird, wäre nach Einschätzung von Experten eine äußerst wünschenswerte und dringliche Ergänzung des Angebots für die Jugendlichen. Es ist erwiesen, dass Sport Aggressionen abbaut, Vandalismus begrenzt und Integration von Jugendlichen fördert.
Das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", das vor allen Dingen der Förderung von einwohnerstarken Stadtteilen gilt, die unter anderem in den Bereichen Sozialstruktur und Umwelt erhebliche Defizite aufweisen, kommt als Förderungsprogramm für die Errichtung des Bolzplatzes in Frage, sofern dessen Mittel umgehend in Anspruch genommen werden können.
Auch die seit 1997 in anderen Stadtvierteln durchgeführten Mitternachtssportveranstaltungen für Jugendliche stellen einen großen Erfolg dar. Im gesamten Stadtgebiet bestehen derzeit 12 Veranstaltungsreihen dieser Art. Die Veranstaltungen finden vorwiegend in Schulturnhallen statt, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Von den Veranstaltern werden Aufsicht, Schließdienst und Reinigung übernommen. Haftungsfragen sind über eine entsprechende Versicherung abgedeckt.
Antragstellende Fraktion: F.D.P. Antragsteller/innen: Stadtv. Jost ArnspergerHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Januar 2001MM 15Soziale Stadt Frankfurt Abgrenzung des Gallusviertels als .Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf.Magistratsvortrag
- 20. Februar 2001Sie sind hierNRNR 1407Abgrenzung des Gallusviertel als .Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf.STVV-Antrag · F.D.P.
- 28. Mai 2001Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 431Soziale Stadt Frankfurt Abgrenzung des Gallusviertels als .Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.