Konsequenzen aus dem II. Teil des Sozialberichts (Sozialhilfeempfänger) ziehen!

Zu 2: Statistisch gesehen gehören Familien mit Kindern und Alleinerziehende nicht zu den im Sozialbericht festgestellten Bedarfsgemeinschaften mit einer überdurchschnittlichen Dauer des Sozialhilfebezuges. Der Sozialbericht trifft aber keine Aussage darüber, wie viel Menschen fallbezogen überdurchschnittlich lange Sozialhilfe beziehen. In der Praxis ist die Rede vom sogenannten "Sozialhilfeadel", der über Generationen hinweg, mehr oder minder von Sozialhilfe abhängig bleibt. Es gilt, für diese Familien, insbesondere den Kindern, einen Ausweg aus dieser Situation zu eröffnen. Gefordert sind vor allem präventive Maßnahmen, damit in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten das Abgleiten in ein perspektivloses Leben verhindert wird.

Zu 3: Der zweite Teilbericht verdeutlicht, dass sich das Armutspotential in Frankfurt seit der Veröffentlichung des Ersten Frankfurter Sozialberichtes nicht wesentlich verändert hat. Insbesondere stellt sich nach wie vor die Frage, wie das Problem der sogenannten verdeckten Armut gelöst werden kann. Die von dem Magistrat genutzten Instrumente sind offensichtlich nicht ausreichend, um die betroffenen Menschen zur Einlösung ihres Rechtsanspruches auf Sozialhilfe zu ermutigen und Hemmnisse abzubauen. Auch wenn auf Bundesebene Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht wurden, die sicherlich eine Verbesserung der Situation mit sich bringen würden ( Grundsicherung für alte und erwerbsunfähige Menschen ), kann sich der lokale Sozialstaat nicht seiner Verantwortung entziehen.

Zu 4: Der Sozialbericht stellt fest, dass kaum eine Bevölkerungsgruppe in stärkerem Ausmaß auf Sozialhilfe angewiesen ist als Alleinerziehende, fast ausschließlich Frauen, und ihre Kinder . Viele Alleinerziehende würden aber gerne ( wieder ) in das Erwerbsleben eintreten, können dies aber wegen dem in Frankfurt unbestritten unzureichenden Angebot von Betreuungsplätzen für ihre Kinder nicht. Damit nimmt man ihnen die Chance, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern - und damit die ihrer Kinder - und sich selbst berufliche Perspektiven zu eröffnen. Es ist daher zwingend notwendig, das Angebot an bedarfsgerechten Betreuungsangeboten auszubauen.

Zu 5: Die im Sozialbericht wiederholt beschriebene Situation erfordert nicht nur eine vernetzte Struktur der vor Ort handelnden Akteure der sozialen Arbeit, sondern auch an der Spitze der Kommunalpolitik eine koordinierte politische Lenkung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, Sozial-, Integrations-, Wohnungs- und Stadtplanungspolitik. Sozialpolitik muss ein ressortübergreifendes Thema der Stadtpolitik werden. Dafür brauchen wir ein Sozialkabinett, dessen Aufgabe es sein muss, sich gezielt ( ähnlich der Montagsrunde in der Drogenproblematik ) sozialer Segregation verschiedenster Erscheinungsformen entgegenzustellen. Die "soziale" Montagsrunde muss praktisch der politische und koordinierende Kopf der vielen ämter- und ressourcenübergreifenden Stadtteilarbeitskreise sein, der gemeinsame Ressourcen nutzt, um die soziale Problemlagen zu verbessern.

Zu 6: Die Einkünfte der Menschen im Umland sind deutlicher gestiegen als in der Stadt. 60 % der in Frankfurt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wohnen im Umland. Im Umland beziehen gegenüber den Frankfurtern nur knapp die Hälfte der Menschen Hilfe zum Lebensunterhalt. Frankfurt hat eine spezifisch höhere Arbeitslosigkeit und mehr Nicht-Deutsche. Dies sind nur einige wenige Informationen, die zeigen, dass es ein großes Stadt-Umland-Gefälle gibt. Dabei bringt die Kernstadt Frankfurt eine immense Integrations- und Infrastrukturleistung für die gesamte Region auf: Vom Verkehrssystem bis zum Kulturangebot profitiert die Region von der Stadt, gleichzeitig kumulieren hier mehr und mehr die sozialen Risiken. Mehr und mehr Frankfurter profitieren nicht mehr von den Arbeitsplätzen in der Stadt. Die Belastungen für die städtische Gesellschaft wachsen zunehmend. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, umgehend eine Anhörung zu dem Thema "Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs zwischen Stadt und Umland" zu organisieren. Dort sollen dann mit Vertretern aller Umlandgemeinden und Experten mögliche Perspektiven gemeinsamen Handelns in einer zukünftigen regionalen Sozialpolitik und finanzielle Ausgleichsmodelle erörtert werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.11.2000, B 834 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 788 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Gesundheitsausschuss Ausschuss für Immigration und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.02.2001 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.02.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 834 auf den Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert worden ist.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1406 auf den Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert worden ist. Abstimmung: zu
3. Einstimmige Annahme zu
4. Einstimmige Annahme
5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.02.2001, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 834 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
7. Der Vorlage NR 1406 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
9. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und F.D.P.; SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss
10. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 22.02.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
11. Die Vorlage B 834 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
12. Der Vorlage NR 1406 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
13. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und GRÜNE gegen REP (= Kenntnis) zu
14. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 100 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
16. Die Vorlage B 834 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
17. Der Vorlage NR 1406 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
18. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu
19. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)
20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 55 Beschluss:
21. Die Vorlage B 834 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
22. Der Vorlage NR 1406 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
23. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen REP (= Kenntnis) zu
24. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen REP (= Ablehnung)
25. Sitzung der KAV am 19.03.2001, TO II, TOP 5 Beschluss:
26. Die Vorlage B 834 dient zur Kenntnis. Beschluss bereits am 27.11.2000!
27. Die KAV hat zu der Vorlage NR 1406 keinen Beschluss gefasst.
28. Sitzung der KAV am 23.04.2001, TO II, TOP 45 Beschluss:
29. Die Vorlage B 834 dient zur Kenntnis.
30. Die Vorlage NR 1406 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 8009,
31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 51