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Baldige Entwicklungschance für die .Kulturmeile. Braubachstraße

Vorlagentyp: NRSPD
5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Seit 1 1/2 Jahren ist klar, dass der Magistrat mit der Deutschen Immobilien Leasing verhandelt, um vorzeitig den abgeschlossenen Leasingvertrag aufzulösen. Grundlage und Ziel der zukünftigen Nutzung war immer ein Hotel und Geschäfte in den Erdgeschossebenen, die sich in die zukünftige Nutzung der Braubachstraße als "Kulturmeile" harmonisch einfügen. Ein entsprechender Verhandlungsauftrag war durch die Oberbürgermeisterin erfolgt. Die Deutsche Immobilien Leasing hat sich auf Verhandlungen über eine Nutzungsänderung auf diesem exzellenten Innenstadtgrundstück eingelassen. Die Braubachstraße sollte möglichst bald zur "Kulturmeile" ausgebaut werden. Ein Hotel der Spitzenklasse und ausgewählte Einzelhandelsgeschäfte bringen den größten Nutzen für die "Kulturmeile". Ein Verschieben auf das Jahr 2007 bringt den größten Schaden, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Bezug auf die baldige Entwicklung der zukünftigen "Kulturmeile" Braubachstraße. Das anvisierte Entwicklungsjahr 2003 für den Abriss und die Neubebauung auf dem Gelände des Technischen Rathauses wird hervorragend ergänzt durch die gleichzeitig beabsichtigten Um- und Neubaumaßnahmen der Katholischen Kirche für das ehemalige Hauptzollamt und das "Stilwerk" mit einer Neubebauung des Gebäudekomplexes zwischen Braubachstraße und Berliner Straße, die gleichfalls für das Jahr 2003 vorgesehen sind. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 31.01.2001 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2001, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1380 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1380 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Der Antrag wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit von der CDU 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2001, TO II, TOP 139 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1380 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Der Antrag wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit von der CDU 43. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.02.2001, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1380 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 58 Beschluss:

  1. Die Vorlage NR 1380 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage B 898 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  3. Der Vorlage NR 1359 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 2. die Worte "in den Zollhof" gestrichen werden.
  4. Die Vorlage OA 1824 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu
  6. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
  7. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu
  8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7791,
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 § 8012,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 410

Inhalt

Antrag vom 26.01.2001, NR 1380

Betreff:

Baldige Entwicklungschance für die "Kulturmeile" Braubachstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Aufgabe und der Abriss des Technischen Rathauses erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Der Leasingvertrag mit der Deutschen Immobilien-Leasing (DIL) ist entsprechend aufzulösen.
  2. Vorrangig ist auf der zur Verfügung stehenden Fläche ein Hotelneubau der Spitzenklasse vorzusehen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis des Magistrats mit der Deutschen Immobilien Leasing der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen.

Begründung:

Seit 1 1/2 Jahren ist klar, dass der Magistrat mit der Deutschen Immobilien Leasing verhandelt, um vorzeitig den abgeschlossenen Leasingvertrag aufzulösen. Grundlage und Ziel der zukünftigen Nutzung war immer ein Hotel und Geschäfte in den Erdgeschossebenen, die sich in die zukünftige Nutzung der Braubachstraße als "Kulturmeile" harmonisch einfügen. Ein entsprechender Verhandlungsauftrag war durch die Oberbürgermeisterin erfolgt.

Die Deutsche Immobilien Leasing hat sich auf Verhandlungen über eine Nutzungsänderung auf diesem exzellenten Innenstadtgrundstück eingelassen. Die Braubachstraße sollte möglichst bald zur "Kulturmeile" ausgebaut werden. Ein Hotel der Spitzenklasse und ausgewählte Einzelhandelsgeschäfte bringen den größten Nutzen für die "Kulturmeile". Ein Verschieben auf das Jahr 2007 bringt den größten Schaden, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Bezug auf die baldige Entwicklung der zukünftigen "Kulturmeile" Braubachstraße. Das anvisierte Entwicklungsjahr 2003 für den Abriss und die Neubebauung auf dem Gelände des Technischen Rathauses wird hervorragend ergänzt durch die gleichzeitig beabsichtigten Um- und Neubaumaßnahmen der Katholischen Kirche für das ehemalige Hauptzollamt und das "Stilwerk" mit einer Neubebauung des Gebäudekomplexes zwischen Braubachstraße und Berliner Straße, die gleichfalls für das Jahr 2003 vorgesehen sind.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 31.01.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2001 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2001 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 30.01.2001
TO I, TOP 86
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1380 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ältestenausschusses
Sitzung 45 · 01.02.2001
TO I, TOP 8
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1380 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Der Antrag wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit von der CDU

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 01.02.2001
TO II, TOP 139
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1380 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Der Antrag wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit von der CDU

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 19.02.2001
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1380 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO II, TOP 58
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage NR 1380 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1380 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 898 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 3. Der Vorlage NR 1359 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 2. die Worte "in den Zollhof" gestrichen werden. 4. Die Vorlage OA 1824 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

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