Hochtief-Hochhaus

Vorlagentyp: NRGRÜNEErstellt: 13.06.2001Aktualisiert: 11.06.2003

86 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Vorlage

Idee

Bockenheimer Landstraße

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Begründung

Gerade in den innenstadtnahen Stadtteilen mit noch vorhandener Wohnnutzung und ihrer jeweiligen Sozialstruktur stellen neue Hochhausprojekte ein erhebliches Problem dar. Neue Hochhausprojekte auch an bestehenden Hochhaus-Standorten bedürfen daher einer besonders sorgfältigen Prüfung. Es liegen hier aber keine außergewöhnlichen Gründe vor, die eine Befreiung vom Westendbebauungsplan rechtfertigen würden und deshalb sollte die Stadt Frankfurt an dieser Stelle von einer zusätzlichen Nachverdichtung mit Büroraum absehen. Einer Wiederrichtung der Tiefgarage im bestehenden Umfang stehen die Festsetzungen der Stellplatzsatzung und der Stellplatzeinschränkungssatzung der Stadt Frankfurt entgegen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 113 Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 583 Bericht des Magistrats vom 02.11.2001, B 862 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 25.07.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.08.2001, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 2.: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und REP gegen . . . . .GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: F.D.P. (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) PDS (= Annahme)
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 22 Beschluss:
Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P., PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 562,
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 60 3

Inhalt

Antrag vom 13.06.2001, NR 136

Betreff:

Hochtief-Hochhaus

Das Hochtief-Hochhaus sollte auf Empfehlung des Denkmalbeirates der Stadt Frankfurt in die Denkmalschutzliste der 50er und 60er Jahre aufgenommen werden.

Der Magistrat hatte jedoch in seiner Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung das Gebäude des Architekten Egon Eiermann nicht in der Liste aufgeführt. Auf Antrag der GRÜNEN sollte nochmals geprüft werden, ob das Hochtief-Hochhaus doch unter Denkmalschutz gestellt werden könnte. Im B 356 v. 4.5.2001 berichtet der Magistrat, dass er bezüglich des Hochtief-Verwaltungsgebäudes noch in Verhandlungen mit der zuständigen Landesbehörde stehe.

Die Landesbehörde hat zwischenzeitlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes für unstrittig erklärt und sieht darüber hinaus dessen Erhaltungsmöglichkeit als gegeben an.

Mittlerweile hat Hochtief einen Abrissantrag für ihre Zentrale in der Bockenheimer Landstraße bei der Stadt gestellt. Die untere Denkmalschutzbehörde hat dagegen in seiner im Juni 2001 erschienenen Denkmalschutzbroschüre das Hochtief-Hochhaus zur Unterschutzstellung vorgeschlagen.

Dieser Dissens zwischen der Landesdenkmalbehörde und dem Magistrat der Stadt Frankfurt wird letztendlich durch das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst entschieden werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Gelände der Firma Hochtief in der Bockenheimer Landstraße 24 wird die Gültigkeit der Festsetzungen des Westendbebauungsplanes bekräftigt.
Der Bestimmungen der Stellplatzsatzung und der Stellplatzeinschränkungssatzung der Stadt Frankfurt finden hier uneingeschränkte Anwendung.
Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Beschluss, das Hochhaus von Hochtief aus der Denkmalschutzliste herauszunehmen, rückgängig zu machen.

Begründung:

Einer Wiederrichtung der Tiefgarage im bestehenden Umfang stehen die Festsetzungen der Stellplatzsatzung und der Stellplatzeinschränkungssatzung der Stadt Frankfurt entgegen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

13. Juni 2001Sie sind hier
NRNR 136Hochtief-Hochhaus
STVV-Antrag · GRÜNE
2. November 2001BB 862Hochtief-HochhausMagistratsbericht
7. Juni 2002BB 583Hochtief-HochhausMagistratsbericht
7. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 86 WochenBB 113Hochtief-HochhausMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ausschüsse beraten & empfehlen
3Plenum beschließt

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf3 Beratungen

Ausschusses für Planen und Bauen

Sitzung 3 · 20.08.2001

TO I, TOP 10

Beraten

Punkt 2: der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:

PDS (Annahme)

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

FAG

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 2.: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und REP gegen . . . . .GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: F.D.P. (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) PDS (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 3 · 28.08.2001

TO I, TOP 46

Beraten

Punkt 2: der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:

REP (Ablehnung)PDS (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPD

Ablehnung:

Grüne

Enthaltung:

FAG

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 4 · 30.08.2001

TO II, TOP 22

Beraten

Punkt 2: der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

GrünePDSBFFÖkoLinX-ARLE.l

Enthaltung:

FAG

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P., PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung)