Preisgünstigen Wohnraum und bestehende Gewerbegebiete sichern
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
bestehende Gewerbegebiete sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 159 wird unter der folgenden Maßgabe zugestimmt: Der Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße ist mit besonderem Augenmerk auf die Ziele der für dieses Gebiet geltenden Erhaltungssatzung 9: Östliches Gallusviertel zu erarbeiten. Mit diesem Bebauungsplan soll die vorhandene Bebauungs- und Nutzungsstruktur gesichert, unter Berücksichtigung der Wohnnutzung, der Handwerksbetriebe und der Einzelhandelsläden maßvoll fortentwickelt sowie vor schädlichen Nutzungen (Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen) geschützt werden. Entsprechend sollen sich die Festsetzungen des Bebauungsplans an Art und Maß der aktuell bestehenden Nutzungen sowie den aktuell bestehenden Baulinien und Traufhöhen orientieren. Begründung: Abgesehen von dem nördlichen, dem Europaviertel zuzurechnenden Teil des Satzungsgebietes handelt es sich um ein gewachsenes Quartier mit einem verträglichen Nebeneinander von preisgünstigem Wohnen, Gewerbe und zum Teil auch Büronutzung. Diesen gemischten Charakter des Quartiers gilt es zu schützen.
Inhalt
Antrag vom 03.11.2011, NR 133
Betreff: Preisgünstigen Wohnraum und bestehende Gewerbegebiete sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 159 wird unter der folgenden Maßgabe zugestimmt: Der Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße ist mit besonderem Augenmerk auf die Ziele der für dieses Gebiet geltenden Erhaltungssatzung 9: Östliches Gallusviertel zu erarbeiten. Mit diesem Bebauungsplan soll die vorhandene Bebauungs- und Nutzungsstruktur gesichert, unter Berücksichtigung der Wohnnutzung, der Handwerksbetriebe und der Einzelhandelsläden maßvoll fortentwickelt sowie vor schädlichen Nutzungen (Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen) geschützt werden. Entsprechend sollen sich die Festsetzungen des Bebauungsplans an Art und Maß der aktuell bestehenden Nutzungen sowie den aktuell bestehenden Baulinien und Traufhöhen orientieren.
Begründung: Abgesehen von dem nördlichen, dem Europaviertel zuzurechnenden Teil des Satzungsgebietes handelt es sich um ein gewachsenes Quartier mit einem verträglichen Nebeneinander von preisgünstigem Wohnen, Gewerbe und zum Teil auch Büronutzung. Diesen gemischten Charakter des Quartiers gilt es zu schützen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2011
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. August 2011MM 159Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 3. November 2011Sie sind hierNRNR 133Preisgünstigen Wohnraum und bestehende Gewerbegebiete sichernSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 159, NR 133 und OA 85 = Annahme) NPD (M 159, NR 133 und OA 85 = Enthaltung) REP (M 159 und NR 133 = Annahme, OA 85 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP; SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) sowie NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)