Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase

Antrag vom 18.03.2009, NR 1323

Betreff: Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat möge bei der Planungsgesellschaft RTW mbH darauf hinwirken, dass diese ihre Arbeit kontinuierlich im Internet darstellt.
2. Dieser Internet-Auftritt soll eine interaktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Begründung: Die Regionaltangente West, kurz RTW, ist eine der größten und bedeutendsten Projekte für den Ausbau des ÖPNV in der Rhein-Main Region. Mit der RTW soll eine Schienen-Tangentialverbindung für das Rhein-Main-Gebiet geschaffen werden, wodurch eine direkte Verbindung der Frankfurter Umlandgemeinden ermöglicht wird. Dadurch wird die Attraktivität des ÖPNV in den betroffenen Städten und Gemeinden erhöht, und gleichzeitig das insbesondere im Innenstadttunnel an seine Kapazitätsgrenze angelangte Schienennetz in Frankfurt entlastet. Die RTW ist ein verkehrspolitisch sinnvolles Projekt, und es sollte möglichst schnell vorangetrieben werden. Am 28.11.2008 wurde eine RTW Planungsgesellschaft mbH gegründet. Diese hat den Auftrag, die planerische Vorbereitung des Vorhabens RTW durchzuführen. Bedingt durch die Größe des Projektes, wird die RTW sowohl hohe Kosten als auch bedeutende Eingriffe in den städtischen Raum wie auch in die Natur mit sich bringen. In der Vergangenheit war, auch in Frankfurt, festzustellen, dass verkehrliche Projekte selbst geringerer Größe auf Vorbehalte der betroffenen Bevölkerung stoßen. Es gibt noch eine ganze Reihe offener Fragen in Zusammenhang mit der RTW. Neben der großen Frage der Verteilung der Finanzierung zwischen den beteiligten Kommunen und Kreisen sind dies in erster Linie Fragen der Streckenführung, beispielsweise in Praunheim im Zusammenhang mit der Europäischen Schule, den Sulzbachwiesen in Sossenheim, oder der Leunastrasse in Höchst. Es ist folglich wichtig, die Akzeptanz für ein solches Großprojekt frühzeitig zu fördern. Dies kann erreicht werden, indem bereits der Planungsprozess der RTW für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestaltet wird. Diese Transparenz ließe sich erreichen, indem die Arbeit der Planungsgesellschaft im Internet dargestellt wird, einschließlich der Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich Interaktiv, mit Kommentaren und Anregungen, zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es erklärtes Ziel der Stadtverordnetenversammlung ist, dass die Bürgerbeteiligung über das Internet verstärkt wird.