Wohnraum für junge Menschen mit Behinderungen

Antrag vom 12.03.2009, NR 1318

Betreff: Wohnraum für junge Menschen mit Behinderungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Registrier- und Vergaberichtlinien des Amtes für Wohnungswesen so zu überarbeiten und zu ergänzen, dass junge Menschen, die im elterlichen Haushalt leben, aber selbstständig leben wollen, das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und auf Grund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, die Mietkosten und den Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen zu bestreiten, für eine Wohnungsvermittlung registriert werden können.

Begründung: Menschen mit Behinderungen unter 25 Jahren haben auf Grund ihrer individuellen Situation oftmals nicht die Möglichkeit, ein so hohes Einkommen zu erzielen, dass sie aus diesem Mietkosten und Lebensunterhalt bestreiten können. Dies ist aber in den geltenden Registrier- und Vergaberichtlinien des Amtes für Wohnungswesen, Ziff.4.2.2, zwingend vorgesehen, um als Wohnungssuchende/r registriert werden zu können. Damit ist ihnen eine unabhängige Lebensführung im Sinne von selbstbestimmter Lebensführung von vornherein verwehrt, auch wenn ansonsten alle weiteren Voraussetzungen für eine Registrierung erfüllt wären. Dies entspricht nicht der von der Stadt Frankfurt am Main mehrmals bekundeten Ziel der Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen. Auf die in absehbarere Zeit anstehende Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Charta über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sei in diesem Zusammenhang hingewiesen.