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Keine Finanzierung der NORAH-Studie durch die Stadt Frankfurt

Vorlagentyp: NRRÖMER
4 SitzungenAbgelehnt

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

die Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt, sich entgegen der ursprünglichen Zusage nicht an der NORAH-Studie finanziell zu beteiligen. Soweit eine Zahlung bereits erfolgt ist, soll diese zurückgefordert werden. Begründung: Seit einigen Wochen liegen die vollständigen Ergebnisse der NORAH-Studie vor. Bereits eine oberflächliche Durchsicht der Ergebnisse zeigt, dass zumindest erhebliche Teile der Studie methodisch äusserst fehlerhaft und daher die gewonnenen Ergebnisse nicht verwertbar sind. So fehlen bei der Fallkontrollstudie und der Kinderstudie unbelastete Vergleichsgruppen. Bei der Studie zur Lebensqualität liegt die Beteiligungsrate bei 6,5 %; eine Beteiligungsrate von unter 70 % gilt bei Studien dieser Art als problematisch, bei unter 50 % sind die Ergebnisse keinesfalls verwertbar. Bei der Schlafstudie wurden sämtliche Probanden ausgeschlossen, bei denen Hinweise auf Schlafstörungen bestanden. Bei der Studie zum Blutdruck-Monitoring wurden ebenfalls Probanden ausgeschlossen, bei denen Hinweise auf eine Hypertonie bestehen. Die Blutdruckmessungen selbst wurden methodisch völlig fehlerhaft durchgeführt, die Ergebnisse daher völlig unbrauchbar. Die methodischen Mängel sind so schwerwiegend, dass sie nicht zu beheben sind. Der Magistrat sollte sich daher an der Finanzierung dieser Studie nicht beteiligen.

Inhalt

Antrag vom 05.11.2015, NR 1311

Betreff: Keine Finanzierung der NORAH-Studie durch die Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt, sich entgegen der ursprünglichen Zusage nicht an der NORAH-Studie finanziell zu beteiligen. Soweit eine Zahlung bereits erfolgt ist, soll diese zurückgefordert werden.

Begründung: Seit einigen Wochen liegen die vollständigen Ergebnisse der NORAH-Studie vor. Bereits eine oberflächliche Durchsicht der Ergebnisse zeigt, dass zumindest erhebliche Teile der Studie methodisch äusserst fehlerhaft und daher die gewonnenen Ergebnisse nicht verwertbar sind. So fehlen bei der Fallkontrollstudie und der Kinderstudie unbelastete Vergleichsgruppen. Bei der Studie zur Lebensqualität liegt die Beteiligungsrate bei 6,5 %; eine Beteiligungsrate von unter 70 % gilt bei Studien dieser Art als problematisch, bei unter 50 % sind die Ergebnisse keinesfalls verwertbar. Bei der Schlafstudie wurden sämtliche Probanden ausgeschlossen, bei denen Hinweise auf Schlafstörungen bestanden. Bei der Studie zum Blutdruck-Monitoring wurden ebenfalls Probanden ausgeschlossen, bei denen Hinweise auf eine Hypertonie bestehen. Die Blutdruckmessungen selbst wurden methodisch völlig fehlerhaft durchgeführt, die Ergebnisse daher völlig unbrauchbar. Die methodischen Mängel sind so schwerwiegend, dass sie nicht zu beheben sind. Der Magistrat sollte sich daher an der Finanzierung dieser Studie nicht beteiligen.Hauptvorlage: Antrag vom 20.10.2015, NR 1306 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. November 2015 brachte RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.11.2015 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 44 · 05.11.2015
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1311 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeRömer
Sonstige:
BFF (NR 1306 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
LinkeRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 1306 = Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 44 · 12.11.2015
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1311 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDBFF
Sonstige:
Römer (NR 1306 und NR 1311 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (NR 1306 und NR 1311 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 17.11.2015
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1311 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1306 und NR 1311 = Annahme)Stv. Krebs (NR 1306 und NR 1311 = Annahme)REP (NR 1306 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1311 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
LinkeBFFRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Stv. Krebs (NR 1306 und NR 1311 = Annahme) REP (NR 1306 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1311 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 19.11.2015
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1311 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFRömer
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
LinkeBFFRömer
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und RÖMER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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