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Regionales Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2010 Haltepunkte der neuen Buslinie .A. auch in Frankfurt-Sindlingen

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Schiene - für den Jahresfahrplan 2010 Haltepunkte der neuen Buslinie "A" auch in Frankfurt-Sindlingen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem RMV zur geplanten neuen Buslinie "A" von Hofheim zum Flughafen Frankfurt dahingehend Verhandlungen aufzunehmen, auch in Frankfurt-Sindlingen mindestens einen Haltepunkt einzurichten. Begründung: Der RMV plant für das Fahrplanjahr 2010 eine neue Buslinie "A" von Hofheim zum Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Diese neue Buslinie schließt eine Angebotslücke in der schnellen Erreichbarkeit des Flughafens aus den nordwestlich gelegenen Siedlungsgebieten mit dem ÖPNV und ist daher gutzuheißen. Weniger positiv ist allerdings, daß die Linienführung zwar durch Sindlingen und andere Teile Frankfurter Gebietes führt, die Stadt Frankfurt sich entsprechend den Finanzierungsregeln des RMV deswegen mit ca. 200.000 €/a an den Betriebskosten beteiligen muß, aber außer der Endhaltestelle am Flughafen kein weiterer Halt in Frankfurt vorgesehen ist, um auch den Bewohnern von Sindlingen das Nutzen der neuen Buslinie zu ermöglichen. Um den hohen jährlichen, von Frankfurt zu tragenden Betriebskostenanteil für die Buslinie zu rechtfertigen und einen verkehrlichen Nutzen für den Westen Frankfurts zu erzeugen, sollte daher der Linienverlauf verändert und mindestes ein Haltepunkt in Frankfurt-Sindlingen eingerichtet werden.

Inhalt

Antrag vom 11.03.2009, NR 1310

Betreff: Regionales Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2010 Haltepunkte der neuen Buslinie "A" auch in Frankfurt-Sindlingen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem RMV zur geplanten neuen Buslinie "A" von Hofheim zum Flughafen Frankfurt dahingehend Verhandlungen aufzunehmen, auch in Frankfurt-Sindlingen mindestens einen Haltepunkt einzurichten.

Begründung: Der RMV plant für das Fahrplanjahr 2010 eine neue Buslinie "A" von Hofheim zum Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Diese neue Buslinie schließt eine Angebotslücke in der schnellen Erreichbarkeit des Flughafens aus den nordwestlich gelegenen Siedlungsgebieten mit dem ÖPNV und ist daher gutzuheißen. Weniger positiv ist allerdings, daß die Linienführung zwar durch Sindlingen und andere Teile Frankfurter Gebietes führt, die Stadt Frankfurt sich entsprechend den Finanzierungsregeln des RMV deswegen mit ca. 200.000 €/a an den Betriebskosten beteiligen muß, aber außer der Endhaltestelle am Flughafen kein weiterer Halt in Frankfurt vorgesehen ist, um auch den Bewohnern von Sindlingen das Nutzen der neuen Buslinie zu ermöglichen. Um den hohen jährlichen, von Frankfurt zu tragenden Betriebskostenanteil für die Buslinie zu rechtfertigen und einen verkehrlichen Nutzen für den Westen Frankfurts zu erzeugen, sollte daher der Linienverlauf verändert und mindestes ein Haltepunkt in Frankfurt-Sindlingen eingerichtet werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.02.2009, M 20 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Februar 2009MM 20Rhein-Main-Verkehrsverbund Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2010Magistratsvortrag
  2. 11. März 2009Sie sind hier
    NRNR 1310Regionales Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2010 Haltepunkte der neuen Buslinie .A. auch in Frankfurt-Sindlingen
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 17.03.2009
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (M 20 = Enthaltung)REP (M 20 und NR 1310 = Annahme)NPD (M 20 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 20 = Ablehnung, NR 1310 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 20 = Enthaltung) REP (M 20 und NR 1310 = Annahme) NPD (M 20 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 20 = Ablehnung, NR 1310 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO II, TOP 25
Angenommen
1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Ablehnung:
NPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL

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