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Temporär eingerichtete Verkehrsführung in Alt Praunheim sofort zurückbauen

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den sofortigen Rückbau der temporären Verkehrsführung in Alt Praunheim, die von Anliegern und Verkehrsteilnehmern abgelehnt wird. Zudem soll eine Planung zur Schaffung einer entsiegelten Fläche am Bücherschrank erstellt werden, um einen Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird damit beauftragt, die Anfang März 2025 temporär eingerichtete Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Alt Praunheim/In der Römerstadt/ Ohlengarten sofort zurückbauen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen zu lassen.
  2. Parallel dazu wird der Magistrat damit beauftragt, eine Planung zur Schaffung einer entsiegelten Fläche im Bereich des Standorts des Bücherschrankes in Alt Praunheim erstellen zu lassen, um dort einen Platz mit Aufenthaltsqualität abseits des Kreuzungsbereiches zu realisieren (siehe Planauszug Google Maps)

Begründung

Die Anfang März 2025 eingerichtete temporäre Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Alt Praunheim / In der Römerstadt / Ohlengarten mit einer auf der bisherigen Straße provisorisch angelegten Aufenthaltsfläche ist im Stadtteil höchst umstritten und wird von der Mehrheit der Anlieger sowie Verkehrsteilnehmer abgelehnt. Die bislang an den Magistrat überreichten Unterschriften, die sich gegen diese Maßnahme wenden, belegen dies eindrücklich. Abgesehen davon, dass die Abpollerung und der rote Fahrradstreifen optisch eine Entstellung des Ortsbildes darstellen, ist die ohnehin überlastete Straße nun noch stärker als bisher von Staubildung betroffen. Die zahlreichen Linienbusse quälen sich um die neu geschaffene, im rechten Winkel verlaufende Kurve, was eine echte Gefahrenquelle darstellt und die Staubildung zusätzlich befördert. Gleiches gilt für Fahrzeuge der Müllabfuhr sowie den gesamten Schwerlastverkehr. Ebenso werden Rettungskräfte im Einsatz behindert, da Fahrzeuge in der engen Fahrbahn, wie sie jetzt angelegt ist, diesen nicht mehr ausweichen können. Auch die Geschäftsleute haben aufgrund entfallener Parkmöglichkeiten mit akuten Umsatzrückgängen zu kämpfen. Zudem stellen die mitten in der Kreuzung auf dem ehemaligen Fahrbahnverlauf aufgestellten Pflanzkübel und Sitzgelegenheit keine Fläche mit Aufenthaltsqualität dar. Dafür bietet sich hingegen der Platz am Bücherschrank am Rande des Kreuzungsbereiches an. Dieser ist groß genug, Bäume und Sitzbänke sind bereits vorhanden. Eine Entsiegelung ist an dieser Stelle problemlos durchführbar, wodurch eine Fläche mit echter Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann, die auch bei den Anwohnern auf entsprechende Akzeptanz stoßen würde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juli 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 7
Sitzung 40 · 02.09.2025
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1305 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 38 · 04.09.2025
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1305 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1305 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 38 · 09.09.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1305 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 18.09.2025
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1305 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUGartenparteiBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme)

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