Nachhaltige Zukunftsinvestition: Einhausung der A 661
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenBegründung
Einhausung der A 661 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Sicherstellung der Finanzierung einer Einhausung der A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße durch Bund bzw. Land einzusetzen.
- Soweit eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land nicht erfolgt, die fehlenden Mittel bereitzustellen. Begründung: Die für die Einhausung der A 661 erstellte Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass die Einhausung technisch möglich ist und - im Vergleich zu anderen Maßnahmen - die beste Lärmschutzwirkung erzielt. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, er fördert direkt die Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung. Gleichzeitig entsteht durch die Überbauung der Autobahn zwischen Seckbach und Bornheim eine neue Landschaft, die verschiedenartig genutzt werden kann. Aus den genannten Gründen stellt die Einhausung eine echte und nachhaltige Zukunftsinvestition dar und sichert zudem Arbeitsplätze regionaler mittelständischer Unternehmen. Die Finanzierung der Einhausung ist dabei grundsätzlich durch die Bauherren der den Lärm verursachenden Ostumgehung - die Bundesregierung und das Land Hessen - zu leisten, wobei die Stadt Frankfurt am Main jedoch ihre Bereitschaft signalisieren sollte, sich in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung zu beteiligen. Die Chancen einer Finanzierung durch Bund und Land erscheinen gerade zum jetzigen Zeitpunkt besonders günstig, da derzeit vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise zahlreiche Konjunktur- und Investitionsprogramme aufgelegt werden. Insoweit sollte es für den Magistrat möglich sein, die Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung davon zu überzeugen, ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Projekt zu finanzieren.
Inhalt
Antrag vom 19.02.2009, NR 1290
Betreff: Nachhaltige Zukunftsinvestition: Einhausung der A 661 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Sicherstellung der Finanzierung einer Einhausung der A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße durch Bund bzw. Land einzusetzen.
- Soweit eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land nicht erfolgt, die fehlenden Mittel bereitzustellen. Begründung: Die für die Einhausung der A 661 erstellte Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass die Einhausung technisch möglich ist und - im Vergleich zu anderen Maßnahmen - die beste Lärmschutzwirkung erzielt. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, er fördert direkt die Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung. Gleichzeitig entsteht durch die Überbauung der Autobahn zwischen Seckbach und Bornheim eine neue Landschaft, die verschiedenartig genutzt werden kann. Aus den genannten Gründen stellt die Einhausung eine echte und nachhaltige Zukunftsinvestition dar und sichert zudem Arbeitsplätze regionaler mittelständischer Unternehmen. Die Finanzierung der Einhausung ist dabei grundsätzlich durch die Bauherren der den Lärm verursachenden Ostumgehung - die Bundesregierung und das Land Hessen - zu leisten, wobei die Stadt Frankfurt am Main jedoch ihre Bereitschaft signalisieren sollte, sich in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung zu beteiligen. Die Chancen einer Finanzierung durch Bund und Land erscheinen gerade zum jetzigen Zeitpunkt besonders günstig, da derzeit vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise zahlreiche Konjunktur- und Investitionsprogramme aufgelegt werden. Insoweit sollte es für den Magistrat möglich sein, die Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung davon zu überzeugen, ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Projekt zu finanzieren.Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2009, NR 1264 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.02.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Februar 2009 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.02.2009 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 792) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1290) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 792), LINKE. (= Ablehnung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1290) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1264 = Annahme, NR 1290 = Ablehnung) NPD (NR 1264 = Annahme, NR 1290 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1264 und NR 1290 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1290 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 792) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1290) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 792), LINKE. (= Ablehnung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1290) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)