Europäische Schule im Umland errichten
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, einen geeigneten Standort für die Europäische Schule außerhalb von Frankfurt zu finden, da die bisherigen Pläne am Ratsweg gescheitert sind. Dies soll in Abstimmung mit den umliegenden Kommunen geschehen, um die Dippemess am jetzigen Standort zu sichern. Das erwartete Ergebnis ist die Sicherstellung eines neuen Standorts für die Schule im Umland.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat sucht in Abstimmung mit den umliegenden Kommunen einen geeigneten Ort für die Europäische Schule außerhalb von Frankfurt. Sämtliche Pläne, die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu errichten, werden verworfen und damit der Bestand der Dippemess am jetzigen Standort gesichert.
Begründung
Die Suche nach einem geeigneten Standort für die Europäische Schule innerhalb des Stadtgebiets von Frankfurt ist gescheitert. Die lange favorisierte Lösung am Ratsweg, die zur Vernichtung von Kleingärten geführt hätte, scheitert an einem Ausweichstandort für die dort stattfindende traditionelle Dippemess. Eine Verlagerung des Festes wird von den Schausteller*innen und den Besucher*innen abgelehnt. Mögliche alternative Standorte für die Dippemess, wie der Niddapark oder das Rebstockgelände, stoßen aufgrund von Naturschutzbedenken und der jeweiligen Verkehrsanbindungen auf Ablehnung auch durch die betroffenen Ortsbeiräte. Um dennoch einen geeigneten Standort für die Europäische Schule zu finden, müssen neue Wege gefunden werden. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die Europäische Schule direkt in Frankfurt errichtet wird. Aufgrund dessen ist es notwendig, dass der Magistrat auf die umliegenden Kommunen zugeht, um in Kooperation mit diesen einen geeigneten Standort für die Schule im Umland zu finden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Mai 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.07.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FRAKTION gegen Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)