Bebauungsplan Nr. 230 Ä - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach - 1. vereinfachte Änderung
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Nieder-Eschbach - 1. vereinfachte Änderung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 242 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in der Vorlage enthaltenen Texte zu den "Prüfungsergebnissen der Gemeinde" zu den Stellungnahmen Nr. 3 und 4 nach den Wörtern "Die gewachsene Handelsstruktur wird dabei in ihrem bisherigen Bestand nicht berührt." im vorletzten Absatz wie folgt ergänzt werden: "Mit der Einführung der BauNVO 1990 werden Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 1.200 m2 BGF nicht pauschal ausgeschlossen. Eingeführt wird vielmehr ein gesetzlicher Vermutungstatbestand, wonach oberhalb von 1.200 m2 BGF die in § 11 Abs. 3 BauNVO beschriebenen negativen Auswirkungen anzunehmen sind. Diese Vermutung ist grundsätzlich im Einzelfall widerlegbar. Entscheidend wird dabei die Art des konkreten Einzelhandelssortiments und dessen Zentrenrelevanz sein".
Inhalt
Antrag vom 22.01.2009, NR 1247
Betreff: Bebauungsplan Nr. 230 Ä - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach - 1. vereinfachte Änderung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 242 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in der Vorlage enthaltenen Texte zu den "Prüfungsergebnissen der Gemeinde" zu den Stellungnahmen Nr. 3 und 4 nach den Wörtern "Die gewachsene Handelsstruktur wird dabei in ihrem bisherigen Bestand nicht berührt." im vorletzten Absatz wie folgt ergänzt werden: "Mit der Einführung der BauNVO 1990 werden Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 1.200 m2 BGF nicht pauschal ausgeschlossen. Eingeführt wird vielmehr ein gesetzlicher Vermutungstatbestand, wonach oberhalb von 1.200 m2 BGF die in § 11 Abs. 3 BauNVO beschriebenen negativen Auswirkungen anzunehmen sind. Diese Vermutung ist grundsätzlich im Einzelfall widerlegbar. Entscheidend wird dabei die Art des konkreten Einzelhandelssortiments und dessen Zentrenrelevanz sein".Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.12.2008, M 242 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.01.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Dezember 2008MM 242Bebauungsplan Nr. 230 Ä - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach - 1. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 22. Januar 2009Sie sind hierNRNR 1247Bebauungsplan Nr. 230 Ä - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach - 1. vereinfachte ÄnderungSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 242: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 242 = Annahme, NR 1247 = Ablehnung) NPD (M 242 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 242 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG, REP und NPD (= Ablehnung)