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Parken in der Niederräder Landstraße ermöglichen

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der südlichen Niederräder Landstraße zwischen Rennbahnstraße und Kennedyallee zwischen den beiden Zugängen zu den Stallungen auf der Rennbahn werden die vorhandenen Abpollerungen entfernt und das Längsparken entlang des Zaunes erlaubt. Falls nötig, werden die Bürgersteige abgesenkt. Begründung: Vor ca. einem Jahr ist die südliche Niederräder Landstraße offenbar zum Schutz gegen illegales Parken abgepollert worden. Seitdem reißt der Strom der Entrüstung im Stadtteil Niederrad nicht ab. Ärzte beschweren sich, dass Patienten, die auf Pkw angewiesen sind, nicht mehr in ihre Praxen gelangen können. Die Niederräder empfinden die Abpollerung als Gängelung, da selbst durch das illegale Parken keine Konflikte zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahren entstanden waren. Mittlerweile wurden weit über 600 Unterschriften gegen die Poller gesammelt. Der bestehende Bürgersteig ist so breit, dass ohne Probleme sowohl der bestehende Rad- und Fußgänger Weg erhalten als auch Längsparkmöglichkeiten geschaffen werden könnten. Die zusätzlichen Parkmöglichkeiten würden den Stadtteil Niederrad spürbar entlasten und kämen insbesondere den nicht mobilen Bürgern zugute, die eine der ansässigen Arztpraxen aufsuchen wollen.

Inhalt

Antrag vom 13.01.2009, NR 1229

Betreff: Parken in der Niederräder Landstraße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der südlichen Niederräder Landstraße zwischen Rennbahnstraße und Kennedyallee zwischen den beiden Zugängen zu den Stallungen auf der Rennbahn werden die vorhandenen Abpollerungen entfernt und das Längsparken entlang des Zaunes erlaubt. Falls nötig, werden die Bürgersteige abgesenkt.

Begründung: Vor ca. einem Jahr ist die südliche Niederräder Landstraße offenbar zum Schutz gegen illegales Parken abgepollert worden. Seitdem reißt der Strom der Entrüstung im Stadtteil Niederrad nicht ab. Ärzte beschweren sich, dass Patienten, die auf Pkw angewiesen sind, nicht mehr in ihre Praxen gelangen können. Die Niederräder empfinden die Abpollerung als Gängelung, da selbst durch das illegale Parken keine Konflikte zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahren entstanden waren. Mittlerweile wurden weit über 600 Unterschriften gegen die Poller gesammelt. Der bestehende Bürgersteig ist so breit, dass ohne Probleme sowohl der bestehende Rad- und Fußgänger Weg erhalten als auch Längsparkmöglichkeiten geschaffen werden könnten. Die zusätzlichen Parkmöglichkeiten würden den Stadtteil Niederrad spürbar entlasten und kämen insbesondere den nicht mobilen Bürgern zugute, die eine der ansässigen Arztpraxen aufsuchen wollen.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.01.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2009 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.02.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 30 · 13.02.2009
TO I, TOP 38
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 91
Angenommen
Der Vorlage NR 1229 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine angemessene Anzahl (ca. 5 - 10 Stück) an Stellplätzen hergestellt und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneNPD
Ablehnung:
FDPBFFFAGÖkoLinX-ARL
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2009
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 1229 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine angemessene Anzahl (ca. 5 - 10 Stück) an Stellplätzen hergestellt und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPBFFNPDFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, BFF und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung