Taxihalteplätze zu definierten Zeiten auch als Anwohnerparkplätze nutzen

Antrag vom 17.12.2008, NR 1222

Betreff: Taxihalteplätze zu definierten Zeiten auch als Anwohnerparkplätze nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob für Taxis ausgewiesene Halteplätze zeitlich begrenzt in Abend- und Nachtstunden auch als Anwohnerparkplätze genutzt werden können.

Begründung: Anwohnerparkplätze sind in vielen Frankfurter Wohngebieten Mangelware. Es könnte zur Entlastung beitragen, wenn Taxihalteplätze, die abends und nachts nur selten von Taxen angesteuert werden, temporär auch anderweitig - in diesem Falle als Anwohnerparkplätze - genutzt werden könnten. Das exemplarische Beispiel eines Taxihalteplatzes, der zu bestimmten Zeiten auch für Parkzwecke genutzt wird, ist der Parkstreifen zwischen in der Neuen Mainzer Straße zwischen Junghofstraße und dem Bürohaus Alte Oper: Zwischen 9:00 h und 20:00 h darf mit Parkschein geparkt werden, ab 20:00 h ist der Bereich Taxis vorbehalten. Nach Auskunft des Verkehrsdezernenten - im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Frage in der Fragestunde am 04.11.2008 - ist nichts gegen das Prinzip der Doppelnutzung an dieser Stelle einzuwenden. Die dort aufgestellten Hinweisschilder seien zudem geeignet, den Autofahren die zeitlich begrenzte Nutzbarkeit als Parkraum hinreichend zu erklären. Was an dieser Stelle in der City nach Meinung des zuständigen Dezernenten ohne Schwierigkeiten funktioniert, könnte auch für andere Bereiche der Stadt geeignet sein. Es macht keinen Sinn, dass ungenutzte Taxihalteplätze leer stehen, während gleichzeitig genervte Anwohner vergeblich einen Parkplatz suchen und dabei die Umwelt unnötig mit Autoabgasen und Feinstaub belasten.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.12.2008