Unterstützung für Chemie-Unternehmen

Antrag vom 26.05.2015, NR 1215

Betreff: Unterstützung für Chemie-Unternehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bemühungen der Fa. WeylChem, mit dem geplanten Anlagenneubau die Prozessenergieversorgung am Standort Griesheim zu modernisieren und somit einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Unternehmens und der über 200 Arbeitsplätze leisten zu wollen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, alles in seiner Zuständigkeit zu unternehmen,
   • a)um Fa. WeylChem bei ihrem für die des Unternehmenszukunft wichtigen Vorhaben zu unterstützen,
   • b)um eine zügige Umsetzung der Genehmigung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG durch das Regierungspräsidium zu erwirken,
   • c)um die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmen im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben seriös und sachlich zu begleiten,
   • d)um auf Fa. WeylChem einzuwirken, in möglichst naher Zukunft und bei Eintreten der entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Betrieb der Anlage von Braunkohle als Energieträger zu Erdgas oder Biomasse zu wechseln.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Versuche Dritter, Ängste schürende und Tatsachen verdrehende Propaganda zum Nachteil in Frankfurt produzierender Unternehmen zu verbreiten, nachdrücklich zu missbilligen. Begründung: Das Unternehmen WeylChem beabsichtigt an seinem Standort Griesheim eine veraltete Anlage zur Prozesswärmeerzeugung gegen eine moderne 19,5 Megawatt Anlage mit deutlich höherem Wirkungsgrad zu ersetzten. Für das Unternehmen ist dies eine Maßnahme zur Senkung von Betriebskosten und somit ein Schritt zur Zukunftssicherung. Die Anlage kann mit Braunkohlestaub, mit Erdgas oder auch mit Biomasse betrieben werden, wobei zunächst Braunkohlestaub als Energieträger zum Einsatz kommen soll. Nach Angaben von WeylChem wird die Anlage deutlich unter den gültigen gesetzlichen Emissionsgrenzen für Feinstaub, Stickoxide, Schwefeldioxid und Quecksilber arbeiten. Dennoch gibt es Stimmen, die das Vorhaben vorsätzlich in Misskredit bringen wollen, in dem Sie von einer angeblich akuten Gefährdung der Anwohnerschaft durch einen vermeintlich überhöhten Austritt von Schadstoffen sprechen. Es werden auf diese Weise in unverantwortlicher Weise Ängste geschürt, die keine Grundlagen haben. Denn die prognostizierten Schadstoffemissionen werden den Angabe von WeylChem zufolge deutlich unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Der Magistrat, der insbesondere in Person des Wirtschaftsdezernenten immer wieder und gern von der großen Bedeutung des produzierenden Gewerbes und seiner unverzichtbaren sogenannten Blaumannarbeitsplätze spricht, ist gefordert, seinen Beteuerungen auch Taten folgen zu lassen: zum Beispiel dadurch, das Unternehmen bei seinen Bemühungen zur Standort- und Zukunftssicherung nachdrücklich zu unterstützen und somit den Wirtschaftsstandort Frankfurt insgesamt zu stärken.Hauptvorlage: Antrag vom 15.04.2015, NR 1178 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.06.2015