Vergabe von Mitteln für den Wohnungsbau - der Magistrat muss endlich in die Gänge kommen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
der Magistrat muss endlich in die Gänge kommen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vierteljährlich über die Verausgabung der für den Wohnungsbau bereitgestellten Gelder zu berichten, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Programmen. Weiter ist jeweils darzulegen, welche Mittel seit wann verpflichtet worden sind und wie der Stand der jeweiligen Projekte ist, sowie jeweils über die Höhe der bereitgestellten, aber nicht ausgegebenen Gelder. Begründung: Die Rücklagen für den Wohnungsbau aus der Fehlbelegung sind mit Stand Ende 2007 auf 40,6 Mio. € angewachsen. Angeblich sind diese Mittel alle verpflichtet, werden aber nicht abgerufen. Möglicherweise erzeugt die vierteljährliche Berichtspflicht den notwendigen Druck, dass der Planungsdezernent wenigstens ein Mindestmaß an Aktivität an den Tag legt, um einen zeitnahen Abfluss der Mittel zu organisieren
Inhalt
Antrag vom 10.12.2008, NR 1207
Betreff: Vergabe von Mitteln für den Wohnungsbau - der Magistrat muss endlich in die Gänge kommen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vierteljährlich über die Verausgabung der für den Wohnungsbau bereitgestellten Gelder zu berichten, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Programmen. Weiter ist jeweils darzulegen, welche Mittel seit wann verpflichtet worden sind und wie der Stand der jeweiligen Projekte ist, sowie jeweils über die Höhe der bereitgestellten, aber nicht ausgegebenen Gelder.
Begründung: Die Rücklagen für den Wohnungsbau aus der Fehlbelegung sind mit Stand Ende 2007 auf 40,6 Mio. € angewachsen. Angeblich sind diese Mittel alle verpflichtet, werden aber nicht abgerufen. Möglicherweise erzeugt die vierteljährliche Berichtspflicht den notwendigen Druck, dass der Planungsdezernent wenigstens ein Mindestmaß an Aktivität an den Tag legt, um einen zeitnahen Abfluss der Mittel zu organisierenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.08.2008, M 148 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.12.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2008MM 148Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Frankfurter Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Richtlinien zur Vergabe von BaudarlehenMagistratsvortrag
- 5. September 2008MM 171Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau Richtlinien zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenMagistratsvortrag
- 10. Dezember 2008Sie sind hierNRNR 1207Vergabe von Mitteln für den Wohnungsbau - der Magistrat muss endlich in die Gänge kommenSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148, NR 1048, NR 1057, NR 1176, NR 1192 und NR 1207 = Annahme, NR 1205 = Ablehnung) NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048, NR 1057 und NR 1207 = Annahme, NR 1176 und NR 1205 = Ablehnung, NR 1192 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 148 und NR 1176 = Ablehnung, NR 1048, NR 1057 und NR 1192 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1148 und NR 1177 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1148 und NR 1177 ohne Ziffer 6.1.1) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206) sowie FDP (= Annahme bei Ablehnung der in der Anlage enthaltenen Ziffer 6.1.1) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 171, NR 1148, NR 1177 und NR 1207 = Annahme, NR 1206 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 171, NR 1148, NR 1206 und NR 1207 = Annahme, NR 1177 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 171 und NR 1177 = Ablehnung, NR 1148 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205), BFF und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1148 und NR 1177 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1148 und NR 1177 ohne Ziffer 6.1.1) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), FDP (= Annahme bei Ablehnung der in der Anlage enthaltenen Ziffer 6.1.1) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.