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Ökonomie und Ökologie bei den Mietnebenkosten versöhnen!

Vorlagentyp: NRSPD
63 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Begründung

Ohne Zweifel sind die vermehrte Nachrüstung und Verwendung von Blockheizkraftwerken, Solaranlagen, Wärmedämmungen und anderer Maßnahmen ökologisch sinnvoll und zu begrüßen. Die städtische Wohnungsholding ist hier in vieler Hinsicht vorbildlich, wie sie neuerdings durch den Neubau von bzw. die Umrüstung in Passivhäuser bewiesen hat. Angesichts des hohen Anstiegs der Mietnebenkosten in den letzten Jahren dürfen allerdings die Auswirkungen auf die monatliche Belastung der Mieter nicht aus den Augen geraten. Es soll nach Strategien gesucht werden, wie beiden Imperativen, nämlich der schrittweise ökologische Umbau der Frankfurter Wohnungen einerseits und die Bremsung des Anstiegs der „zweiten Miete“ andererseits ausgewogen gefolgt werden kann. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Kurt Brütting Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2003, B 784 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2004, B 489 Bericht des Magistrats vom 10.12.2004, B 770 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 10.12.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.12.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 784 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.12.2003, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 784 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 1194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 15.01.2004, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO
  15. Die Beratung der Vorlage B 784 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 1194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 15.01.2004, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 784 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1194 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  23. Der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  24. SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) zu 2. zu
    • a)SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) zu
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) zu
  25. Ziffer 1.: SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 784 = Kenntnis, NR 1194 = Ziffer
  26. Ablehnung, Ziffer
  27. Annahme, NR 1206 = Annahme)
  28. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 12.02.2004, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  29. Die Vorlage B 784 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1194 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  30. Der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
    • b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung zu
  32. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 784 = Kenntnis, NR 1194 = Ziffer
  33. Ablehnung, Ziffer
  34. Annahme, NR 1206 = Annahme) PDS (B 784 = Kenntnis, NR 1194 und NR 1206 = Annahme)
  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2004, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  36. Die Vorlage B 784 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  37. Der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1206 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  38. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Kenntnis) zu
  39. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 784 = Kenntnis, NR 1194 = Ziffer
  40. Ablehnung, Ziffer
  41. Annahme, NR 1206 = Annahme) PDS und E.L. (B 784 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1194 = Annahme, NR 1206 = Ziffer
  42. Ablehnung, Ziffern 2. und
  43. Annahme) BFF (NR 1206 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 784 = Ablehnung, NR 1194 = Ziffer
  44. Ablehnung, Ziffer
  45. Annahme, NR 1206 = Ziffer
  46. Ablehnung), Ziffern 2. und
  47. Annahme)
  48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2004, TO II, TOP 36 Beschluss:
  49. Die Vorlage B 784 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  50. Der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1206 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  51. CDU, GRÜNE, PDS und E.L. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  52. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP und REP (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6929,
  53. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2004 Aktenzeichen: 91 50

Inhalt

Antrag vom 03.12.2003, NR 1206

Betreff:

Ökonomie und Ökologie bei den Mietnebenkosten versöhnen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht 784 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Punkt 2. der Vorlage NR 1194 wird zugestimmt.
  3. Darüber hinaus berichtet der Magistrat, wie sich die unter 2. genannten Maßnahmen kurz-, mittel- und längerfristig auf die Mietnebenkosten der betroffenen Mieter auswirken werden.

Begründung:

Ohne Zweifel sind die vermehrte Nachrüstung und Verwendung von Blockheizkraftwerken, Solaranlagen, Wärmedämmungen und anderer Maßnahmen ökologisch sinnvoll und zu begrüßen. Die städtische Wohnungsholding ist hier in vieler Hinsicht vorbildlich, wie sie neuerdings durch den Neubau von bzw. die Umrüstung in Passivhäuser bewiesen hat. Angesichts des hohen Anstiegs der Mietnebenkosten in den letzten Jahren dürfen allerdings die Auswirkungen auf die monatliche Belastung der Mieter nicht aus den Augen geraten. Es soll nach Strategien gesucht werden, wie beiden Imperativen, nämlich der schrittweise ökologische Umbau der Frankfurter Wohnungen einerseits und die Bremsung des Anstiegs der "zweiten Miete“ andererseits ausgewogen gefolgt werden kann.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Kurt Brütting Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Grigorios ZarcadasHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2003, B 784

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2003BB 784Produktgruppe 13.1 Stadtplanung Energie- und Betriebskostenmanagement für die WohnungsbaugesellschaftenMagistratsbericht
  2. 3. Dezember 2003Sie sind hier
    NRNR 1206Ökonomie und Ökologie bei den Mietnebenkosten versöhnen!
    STVV-Antrag · SPD
  3. 26. Juli 2004BB 489Energie- und Betriebskostenmanagement für die WohnungsbaugesellschaftenMagistratsbericht
  4. 10. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 63 WochenBB 770Energie- und Betriebskostenmanagement für die WohnungsbaugesellschaftenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 26 · 04.12.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 784 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 27 · 04.12.2003
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 784 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 27 · 15.01.2004
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 784 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 31
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 784 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) zu 2. zu a) SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) zu b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) zu 3. Ziffer 1.: SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 784 = Kenntnis, NR 1194 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1206 = Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 28 · 12.02.2004
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 784 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 784 = Kenntnis, NR 1194 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1206 = Annahme) PDS (B 784 = Kenntnis, NR 1194 und NR 1206 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 19.02.2004
TO I, TOP 31
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 784 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 784 = Kenntnis, NR 1194 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1206 = Annahme) PDS und E.L. (B 784 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1194 = Annahme, NR 1206 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) BFF (NR 1206 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 784 = Ablehnung, NR 1194 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1206 = Ziffer 1. Ablehnung), Ziffern 2. und 3. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2004
TO II, TOP 36
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 784 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, PDS und E.L. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. a) CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP und REP (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG und BFF (= Ablehnung)

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