Förderung von selbst genutztem Wohneigentum
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Wohneigentum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (M 148) wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen in nachfolgenden Punkten geändert werden:
Zu 1.: Neuer Spiegelstrich: - Kauf einer neu geschaffenen Wohnung in ehemaligen Bürogebäuden oder Dachgeschoßausbauten.
Zu 5.2: - Zuschlag von 5000,- Euro einmalig ab dem ersten Kind - Zuschlag von 5000,- Euro für barrierefreien Ausbau Begründung:
Zu 1.: Wenn in einem ehemaligen Bürogebäude oder durch Dachgeschoßausbau neuer Wohnraum geschaffen wird sollte das auch förderfähig sein.
Zu 5.2.: Um den Mangel an barrierefreiem Wohnraum abzubauen, sollte es einen prinzipiellen Zuschlag geben.
Inhalt
Antrag vom 10.12.2008, NR 1205
Betreff: Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (M 148) wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen in nachfolgenden Punkten geändert werden:
Zu 1.: Neuer Spiegelstrich: - Kauf einer neu geschaffenen Wohnung in ehemaligen Bürogebäuden oder Dachgeschoßausbauten.
Zu 5.2: - Zuschlag von 5000,- Euro einmalig ab dem ersten Kind - Zuschlag von 5000,- Euro für barrierefreien Ausbau
Begründung:
Zu 1.: Wenn in einem ehemaligen Bürogebäude oder durch Dachgeschoßausbau neuer Wohnraum geschaffen wird sollte das auch förderfähig sein.
Zu 5.2.: Um den Mangel an barrierefreiem Wohnraum abzubauen, sollte es einen prinzipiellen Zuschlag geben.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.08.2008, M 148 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.12.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2008MM 148Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Frankfurter Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Richtlinien zur Vergabe von BaudarlehenMagistratsvortrag
- 10. Dezember 2008Sie sind hierNRNR 1205Förderung von selbst genutztem WohneigentumSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148, NR 1048, NR 1057, NR 1176, NR 1192 und NR 1207 = Annahme, NR 1205 = Ablehnung) NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048, NR 1057 und NR 1207 = Annahme, NR 1176 und NR 1205 = Ablehnung, NR 1192 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 148 und NR 1176 = Ablehnung, NR 1048, NR 1057 und NR 1192 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205), BFF und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.