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Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützen

Vorlagentyp: NRFDP
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Begründung

Oberrad unterstützen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.04.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. alles Mögliche für den Erhalt des Traditionsbetriebes Klaus Jung in Oberrad zu tun und in diesem Zusammenhang die notwendige Betriebserweiterung administrativ zu unterstützen, z.B. durch einen Grundstückstausch nördlich der Oberräder Bahnlinie; 2. die Zufahrt zu den landwirtschaftlichen Flächen (nordöstliches Oberrad/südlich des historischen Oberräder Bahnhofs) zukünftig nur noch durch eine elektronische Schranke zu gewährleisten. Den landwirtschaftlichen Nutzern ist die Zufahrt durch Fernbedienungen zu ermöglichen. Die Schranke soll so beschaffen sein, dass sie in geschlossenem Zustand Radfahrern und Fußgängern mit Kinderwagen auch weiterhin den Durchgang ermöglicht. Die Schranke selbst soll so positioniert werden, dass an dieser Stelle das Wenden auf der Wehrstraße weiterhin möglich ist. Begründung:

Zu 1.: Oberrad ist als "Gärtner-Dorf" in aller Munde, ansässige Gärtnereibetriebe besitzen eine langjährige Tradition, die es zu bewahren gilt. Wenn der 250 Jahre alte Traditionsbetrieb K. Jung wegen der räumlichen Enge des Firmenareals Oberrad verlassen würde, wäre für lange Zeit mit Brachen zu rechnen. Oberrad würde einen großen Teil seines prägenden Charakters für immer verlieren. In Oberrad sollen auch weiterhin die Zutaten für die weit über die Grenzen Frankfurts berühmte Grüne Soße produziert werden!

Zu 2.: Seit der Inbetriebnahme der durch die Gemüsefelder führenden neuen Asphaltspur wird die landwirtschaftliche Fläche unerlaubter Weise von Dritten als Abkürzung, Durchfahrt oder auch als Parkplatz missbraucht. Die Einfahrtverbotsschilder haben nur wenig Wirkung, viele Autofahrer ignorieren sie. Parkverbotsschilder werden vom Magistrat mit dem Argument verwehrt, dass die Einfahrt nicht erlaubt sei. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Auch aufgrund dieser Fehlnutzung ist der landwirtschaftliche Betrieb permanent gestört und gefährdet.

Inhalt

Antrag vom 25.11.2008, NR 1185

Betreff: Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.04.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. alles Mögliche für den Erhalt des Traditionsbetriebes Klaus Jung in Oberrad zu tun und in diesem Zusammenhang die notwendige Betriebserweiterung administrativ zu unterstützen, z.B. durch einen Grundstückstausch nördlich der Oberräder Bahnlinie; 2. die Zufahrt zu den landwirtschaftlichen Flächen (nordöstliches Oberrad/südlich des historischen Oberräder Bahnhofs) zukünftig nur noch durch eine elektronische Schranke zu gewährleisten. Den landwirtschaftlichen Nutzern ist die Zufahrt durch Fernbedienungen zu ermöglichen. Die Schranke soll so beschaffen sein, dass sie in geschlossenem Zustand Radfahrern und Fußgängern mit Kinderwagen auch weiterhin den Durchgang ermöglicht. Die Schranke selbst soll so positioniert werden, dass an dieser Stelle das Wenden auf der Wehrstraße weiterhin möglich ist.

Begründung:

Zu 1.: Oberrad ist als "Gärtner-Dorf" in aller Munde, ansässige Gärtnereibetriebe besitzen eine langjährige Tradition, die es zu bewahren gilt. Wenn der 250 Jahre alte Traditionsbetrieb K. Jung wegen der räumlichen Enge des Firmenareals Oberrad verlassen würde, wäre für lange Zeit mit Brachen zu rechnen. Oberrad würde einen großen Teil seines prägenden Charakters für immer verlieren. In Oberrad sollen auch weiterhin die Zutaten für die weit über die Grenzen Frankfurts berühmte Grüne Soße produziert werden!

Zu 2.: Seit der Inbetriebnahme der durch die Gemüsefelder führenden neuen Asphaltspur wird die landwirtschaftliche Fläche unerlaubter Weise von Dritten als Abkürzung, Durchfahrt oder auch als Parkplatz missbraucht. Die Einfahrtverbotsschilder haben nur wenig Wirkung, viele Autofahrer ignorieren sie. Parkverbotsschilder werden vom Magistrat mit dem Argument verwehrt, dass die Einfahrt nicht erlaubt sei. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Auch aufgrund dieser Fehlnutzung ist der landwirtschaftliche Betrieb permanent gestört und gefährdet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. November 2008Sie sind hier
    NRNR 1185Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 29. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 465Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 29 · 16.01.2009
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1185 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung CDU und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2009
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1185 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDPBFF
Sonstige:
Linke (Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 27 · 20.01.2009
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1185 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Sonstige:
Linke (Annahme)BFF (Annahme)REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., BFF und REP (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 31 · 26.05.2009
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1185 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

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