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Neugestaltung des nördlichen Mainufers . Neuer Standort für den Rollschuhsportverein (FREC)

Vorlagentyp: NRCDU
57 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Das nördliche Mainufer wird derzeit abschnittsweise umgestaltet. Es entsteht dort eine attraktive Erholungs- und Flaniermeile, die die Lebens- und Aufenthaltsqualität von Frankfurt weiter stärkt. Im Rahmen dieser Umgestaltung ist am Nizza die Verlegung des Rollschuhsportvereins FREC notwendig, da dessen in schlechtem Bauzustand befindliche Anlagen nicht mehr saniert werden können und eine großzügige Wegebeziehung auch hier hergestellt werden soll. Der Magistrat schlägt als neuen Standort für den Rollschuhsportverein die Bezirkssportanlage in Nieder-Eschbach vor. Dieser Vorschlag, der nicht mit den örtlichen Institutionen abgestimmt ist, berücksichtigt jedoch nur unzureichend die Nieder-Eschbacher Gegebenheiten. So bestehen Nutzungskonflikte mit bestehenden Sport- und Freizeitangeboten, Fragen zum notwendigen Lärmschutz und Parkplatzangebot sind ungelöst. Auch die beabsichtigte Unterbringung des Vereins in Containern ist dem Ort nicht angemessen und erscheint angesichts der dafür veranschlagten Summe von 162.900 € als zu teuer. Es ergeben sich also für diese Umsetzung nach Nieder-Eschbach eine ganze Reihe offener Fragen, ohne daß klar ist, welche Alternativstandorte für den Rollschuhverein mit welchen Ergebnissen geprüft wurden. Ohne weitere Prüfungen und Erläuterungen kann daher derzeit keine Standortentscheidung getroffen werden. Um den Trainings- und Spielbetrieb des Vereins weiter aufrecht erhalten zu können, ist sicherzustellen, daß die Sportanlage am Nizza bestehen bleibt, bis ein neuer Standort zur Verfügung steht. Dabei gilt auch der Magistratsbeschluß vom 20.05.1975, demzufolge Sportanlagen erst für Bauvorhaben in Anspruch genommen werden dürfen, nachdem vollwertige Ersatzanlagen zur Verfügung stehen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Becker Stadtv. Markus Frank Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Günther Quirin Stadtv. Peter Wagner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 467 Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 803 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.11.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1183 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 28. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.11.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1183 auf die Tagesordnung II der 28. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 1183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS (= Aufnahme auf TO II, Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 75 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1183 auf die Tagesordnung II der 28. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 1183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6422, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 12.11.2003, NR 1183

Betreff:

Neugestaltung des nördlichen Mainufers - Neuer Standort für den Rollschuhsportverein (FREC)

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Suche nach einem neuen Standort für den Rollschuhsportverein (FREC) folgende Punkte umzusetzen:

  1. Entsprechend des Magistratsbeschlusses vom 20.05.1974 darf die Sportanlage des FREC am Nizza erst dann für Bauvorhaben in Anspruch genommen werden, nachdem vollwertige Ersatzanlagen zur Verfügung stehen. Bis dahin bleibt die Anlage am Mainufer als Trainings- und Spielstätte für den Verein bestehen.
  2. Der Stadtverordnetensammlung wird dargelegt, ob es aus Sicht des Magistrats auch andere geeignete Standorte für den Rollschuhsportverein FREC als Nieder-Eschbach gibt. Dabei ist auf folgende Aspekte einzugehen:

a) Welche Standorte außer der Bezirkssportanlage Nieder-Eschbach wurden für die Umsetzung des Rollschuhsportvereins FREC geprüft?

b) Wurden als Alternativen auch das ehemalige Maurice-Rose-Flugfeld in Bonames, die Areale von Eisporthalle und Waldstadion oder Flächen im Bereich des Sportzentrums am Martinszehnten untersucht?

c) Wurde bei der Standortbewertung mit Blick auf mögliche Eingriffe in Grün- oder landschaftsgeschütze Bereiche berücksichtigt, daß durch die Beseitigung der Anlagen am Mainufer dort zusätzliche Grünflächen entstehen?

d) Welche Gründe sprechen für oder gegen den jeweiligen Standort?

  1. Vorausgesetzt, es findet sich kein geeigneterer neuer Standort für den Rollschuhsportverein FREC als die Bezirkssportanlage Nieder-Eschbach, legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung dar, welche Möglichkeiten er sieht, um die neuen Anlagen den örtlichen Gegebenheiten besser anzupassen. Dabei ist auf folgende Aspekte einzugehen:

a )Können statt in Containern die Vereinsräumlichkeiten des FREC bei ähnlichen Kosten in einem Anbau an das Gebäude des Tennisvereins untergebracht werden?

b) Welche Lärmschutzeinrichtungen können umgesetzt werden?

c) Wie und in welchem Umfang könnte der Magistrat eine weiterhin mögliche öffentliche Nutzung der neuen Rollsportanlage sicherstellen lassen?

d) Mit welchem Parkraumbedarf wird für den Trainings- und Spielbetrieb des FREC gerechnet und wo kann dieser abgedeckt werden?

e) Wie kann der Zugang der Landwirtschaft zu deren bewirtschafteten Flächen sichergestellt werden?

Begründung:

Das nördliche Mainufer wird derzeit abschnittsweise umgestaltet. Es entsteht dort eine attraktive Erholungs- und Flaniermeile, die die Lebens- und Aufenthaltsqualität von Frankfurt weiter stärkt. Im Rahmen dieser Umgestaltung ist am Nizza die Verlegung des Rollschuhsportvereins FREC notwendig, da dessen in schlechtem Bauzustand befindliche Anlagen nicht mehr saniert werden können und eine großzügige Wegebeziehung auch hier hergestellt werden soll.

Der Magistrat schlägt als neuen Standort für den Rollschuhsportverein die Bezirkssportanlage in Nieder-Eschbach vor. Dieser Vorschlag, der nicht mit den örtlichen Institutionen abgestimmt ist, berücksichtigt jedoch nur unzureichend die Nieder-Eschbacher Gegebenheiten. So bestehen Nutzungskonflikte mit bestehenden Sport- und Freizeitangeboten, Fragen zum notwendigen Lärmschutz und Parkplatzangebot sind ungelöst. Auch die beabsichtigte Unterbringung des Vereins in Containern ist dem Ort nicht angemessen und erscheint angesichts der dafür veranschlagten Summe von 162.900 € als zu teuer. Es ergeben sich also für diese Umsetzung nach Nieder-Eschbach eine ganze Reihe offener Fragen, ohne daß klar ist, welche Alternativstandorte für den Rollschuhverein mit welchen Ergebnissen geprüft wurden.

Ohne weitere Prüfungen und Erläuterungen kann daher derzeit keine Standortentscheidung getroffen werden. Um den Trainings- und Spielbetrieb des Vereins weiter aufrecht erhalten zu können, ist sicherzustellen, daß die Sportanlage am Nizza bestehen bleibt, bis ein neuer Standort zur Verfügung steht. Dabei gilt auch der Magistratsbeschluß vom 20.05.1975, demzufolge Sportanlagen erst für Bauvorhaben in Anspruch genommen werden dürfen, nachdem vollwertige Ersatzanlagen zur Verfügung stehen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Becker Stadtv. Markus Frank Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Günther Quirin Stadtv. Peter Wagner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2003Sie sind hier
    NRNR 1183Neugestaltung des nördlichen Mainufers . Neuer Standort für den Rollschuhsportverein (FREC)
    STVV-Antrag · CDU
  2. 9. Juli 2004BB 467Neugestaltung des nördlichen Mainufers - Neuer Standort für den Rollschuhsportverein (FREC)Magistratsbericht
  3. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 57 WochenBB 803a. Neugestaltung des nördlichen Mainufers hier: Umsiedlung des Rollschuhsportvereins (FREC) aus dem Nizza am Main in die Sportanlage nach Nieder-Eschbach b. Der Alte Flugplatz Niddawiesen bei Kalbach/Bonames zukünftig als Sportzentrum für Rollschuh und InMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 47
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1183 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ältestenausschusses
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO I, TOP 10
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1183 auf die Tagesordnung II der 28. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Sonstige:
PDS (Aufnahme auf TO II, Enthaltung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS (= Aufnahme auf TO II, Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 75
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1183 auf die Tagesordnung II der 28. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDS
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
FAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und PDS (= Enthaltung)

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