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Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

zu (1a): Nach wie vor ist es in Frankfurt um die Wohnraumversorgung von Studierenden schlecht bestellt. Es fehlen nicht nur Wohnheimplätze, sondern auch preisgünstige Wohnungen, u.a. für studentische Wohngemeinschaften und Studierende mit Kindern. Deshalb sollte die Schaffung von Wohnraum für Studierende in den städtischen Richtlinien als eine der Förderungsvoraussetzungen genannt werden. zu (1b): Die mit der M 160 vorgelegten Richtlinien sind von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Der bislang unter Ziffer 10 vorgesehene Passus würde es jedoch in jedem nur denkbaren Einzelfall ermöglichen, ungeachtet der Bestimmungen dieser Richtlinie - und damit an der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorbei - über die Vergabe von Fördermitteln zu entscheiden. zu (2): Mit der M 160 wird in der sozialen Mietwohnungsbauförderung erstmalig der Weg einer Pauschalförderung ungeachtet der konkret entstehenden Baukosten beschritten. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die neue städtische Richtlinie so gestaltet ist, dass sie sich für private Interessenten wie auch für Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand wirtschaftlich rechnet. Zum einen ist nämlich vorgesehen, die jeweils zu bewilligende Darlehenshöhe anhand einer äußerst knapp kalkulierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermitteln, und zum anderen wurde bei der Entwicklung der in der M 160 dargelegten Berechnungsformel von durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter ausgegangen, die u.a. angesichts der hohen Grundstückspreise in Frankfurt sehr niedrig angesetzt sind. Wenngleich es angesichts der städtischen Haushaltslage nur allzu verständlich ist, dass der Magistrat darum bemüht ist, mit den wenigen verfügbaren Fördermitteln so viel sozialen Wohnungsbau wie nur möglich zu erhalten, so sollten die städtischen Förderrichtlinien dennoch so gestaltet sein, dass die bereitgestellten Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Ein Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung, das keine finanziellen Anreize zur Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum bietet, sondern aufgrund von wirtschaftlich unattraktiven Konditionen eher abschreckt, würde niemandem etwas nutzen. Die neuen städtischen Richtlinien sollten daher nach einer Testphase von etwas mehr als einem Jahr im Hinblick auf ihre Eignung für die formulierten Ziele überprüft werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Heike Hambrock-Abicht Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 160 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 12.11.2003 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.11.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1173 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat.
  8. Der Vorlage NR 1178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  9. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz der Ziffer 1. des Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung das Wort "neuen" gestrichen wird) zu
  10. Ziffer 1.
    • a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 1.
    • b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (M 160 und NR 1178 = Annahme) BFF (M 160 = Ablehnung, NR 1178 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 35 Beschluss:
  12. Der Vorlage M 160 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1178 zugestimmt.
  13. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat.
  14. Der Vorlage NR 1178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz der Ziffer 1. des Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung das Wort "neuen" gestrichen wird) zu
  16. Ziffer 1.
    • a): CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 1.
    • b): SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6386,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 64 1

Inhalt

Antrag vom 06.11.2003, NR 1173

Betreff:

Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der M 160 wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt:

(1) Der Magistrat wird aufgefordert, in der M 160 die folgenden Änderungen vorzunehmen:

(a) In der Aufzählung besonderer Maßnahmen des sozialen Wohnens unter Ziffer 4, zweiter Spiegelstrich, wird ergänzt:

studentisches Wohnen

(b) In den Schlussbestimmungen unter Ziffer 10 wird der dritte Absatz, in welchem dem zuständigen Dezernenten die Option eingeräumt wird, bei der Mittelvergabe Abweichungen von den städtischen Förderrichtlinien zuzulassen, ersatzlos gestrichen.

(2) Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung spätestens im März 2005 einen umfassenden Bericht vorzulegen, aus dem ersichtlich wird,

- inwieweit das in der Begründung der M 160 formulierte Ziel, den sozialen Mietwohnungsbau zu fördern, erreicht wurde und

- ob ggf. Veränderungen in den Förderrichtlinien, insbesondere was die Berechnung der Förderhöhe anbelangt, notwendig sind.

Dieser Bericht soll sich auf den Zeitraum vom Inkrafttreten der Förderrichtlinie bis zum 31.12.2004 beziehen, eine Auflistung aller Antragssteller und aller tatsächlich bewilligten Bauprojekte enthalten, sowie die Beweggründe für die Bewilligung der einen und die Ablehnung der anderen Förderanträge klar benennen.

Begründung:

zu (1a):

Nach wie vor ist es in Frankfurt um die Wohnraumversorgung von Studierenden schlecht bestellt. Es fehlen nicht nur Wohnheimplätze, sondern auch preisgünstige Wohnungen, u.a. für studentische Wohngemeinschaften und Studierende mit Kindern. Deshalb sollte die Schaffung von Wohnraum für Studierende in den städtischen Richtlinien als eine der Förderungsvoraussetzungen genannt werden.

zu (1b):

Die mit der M 160 vorgelegten Richtlinien sind von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Der bislang unter Ziffer 10 vorgesehene Passus würde es jedoch in jedem nur denkbaren Einzelfall ermöglichen, ungeachtet der Bestimmungen dieser Richtlinie - und damit an der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorbei - über die Vergabe von Fördermitteln zu entscheiden.

zu (2):

Mit der M 160 wird in der sozialen Mietwohnungsbauförderung erstmalig der Weg einer Pauschalförderung ungeachtet der konkret entstehenden Baukosten beschritten. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die neue städtische Richtlinie so gestaltet ist, dass sie sich für private Interessenten wie auch für Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand wirtschaftlich rechnet. Zum einen ist nämlich vorgesehen, die jeweils zu bewilligende Darlehenshöhe anhand einer äußerst knapp kalkulierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermitteln, und zum anderen wurde bei der Entwicklung der in der M 160 dargelegten Berechnungsformel von durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter ausgegangen, die u.a. angesichts der hohen Grundstückspreise in Frankfurt sehr niedrig angesetzt sind.

Wenngleich es angesichts der städtischen Haushaltslage nur allzu verständlich ist, dass der Magistrat darum bemüht ist, mit den wenigen verfügbaren Fördermitteln so viel sozialen Wohnungsbau wie nur möglich zu erhalten, so sollten die städtischen Förderrichtlinien dennoch so gestaltet sein, dass die bereitgestellten Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Ein Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung, das keine finanziellen Anreize zur Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum bietet, sondern aufgrund von wirtschaftlich unattraktiven Konditionen eher abschreckt, würde niemandem etwas nutzen. Die neuen städtischen Richtlinien sollten daher nach einer Testphase von etwas mehr als einem Jahr im Hinblick auf ihre Eignung für die formulierten Ziele überprüft werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Heike Hambrock-AbichtHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 160 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 12.11.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2003MM 160Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung hier: Richtlinien zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenMagistratsvortrag
  2. 6. November 2003Sie sind hier
    NRNR 1173Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 25 · 06.11.2003
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1173 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 33
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz der Ziffer 1. des Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung das Wort "neuen" gestrichen wird) zu 3. Ziffer 1.a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 1.b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (M 160 und NR 1178 = Annahme) BFF (M 160 = Ablehnung, NR 1178 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 35
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 160 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1178 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz der Ziffer 1. des Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung das Wort "neuen" gestrichen wird) zu 3. Ziffer 1.a): CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 1.b): SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL

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