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Fritz-Bauer-Denkmal auf Tel-Aviv-Platz errichten

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

errichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, 1. auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel ein Fritz-Bauer-Denkmal zu errichten, um so ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus zu setzen, 2. die Errichtung eines solchen Denkmales zu finanzieren. Begründung: Als hessischer Generalstaatsanwalt war Fritz Bauer für das Zustandekommen der Auschwitz-Prozesse verantwortlich, die von Dezember 1963 bis August 1965 in Frankfurt am Main stattfanden. Mit diesem Prozess erreichte die Auseinandersetzung mit dem Holocaust in der damaligen Bundesrepublik Deutschland erstmals eine breite öffentliche Dimension. Fritz Bauer hat mit den Ausschwitz-Prozessen in Frankfurt das Schweigen in der Adenauer-Ära über die grausamen Taten des NS Regimes gebrochen und somit dafür gesorgt, dass eine öffentliche Debatte über die Nazi-Verbrechen stattfand. Zugleich gab es anlässlich der Prozesse erstmals eine kollektive Auseinandersetzung der deutschen Bevölkerung mit der eigenen Vergangenheit, vor allem derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die während des NS-Regimes in Deutschland gelebt haben. Ein besonderer Stellenwert hatte für Fritz Bauer die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Leider sind Antisemitismus und Rassismus auch im 21. Jahrhundert noch immer präsent. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt an einer exponierten Stelle wie dem Tel-Aviv-Platz ein deutliches Zeichen setzt: gegen Rassismus in jeglicher Form und Ausprägung. Gerade im Zeitalter von PEGIDA muss die Stadt Frankfurt ihren Titel "Stadt der Vielfalt" verteidigen und entsprechende Akzente setzen. Ein Fritz-Bauer-Denkmal auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel und somit in unmittelbarer Nähe des Bürgerhauses Gallus, in dem die Prozesse stattfanden, wäre ein deutlich wahrnehmbarer Appell zu mehr Toleranz und gegen Rassismus.

Inhalt

Antrag vom 17.03.2015, NR 1165

Betreff: Fritz-Bauer-Denkmal auf Tel-Aviv-Platz errichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, 1. auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel ein Fritz-Bauer-Denkmal zu errichten, um so ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus zu setzen, 2. die Errichtung eines solchen Denkmales zu finanzieren.

Begründung: Als hessischer Generalstaatsanwalt war Fritz Bauer für das Zustandekommen der Auschwitz-Prozesse verantwortlich, die von Dezember 1963 bis August 1965 in Frankfurt am Main stattfanden. Mit diesem Prozess erreichte die Auseinandersetzung mit dem Holocaust in der damaligen Bundesrepublik Deutschland erstmals eine breite öffentliche Dimension. Fritz Bauer hat mit den Ausschwitz-Prozessen in Frankfurt das Schweigen in der Adenauer-Ära über die grausamen Taten des NS Regimes gebrochen und somit dafür gesorgt, dass eine öffentliche Debatte über die Nazi-Verbrechen stattfand. Zugleich gab es anlässlich der Prozesse erstmals eine kollektive Auseinandersetzung der deutschen Bevölkerung mit der eigenen Vergangenheit, vor allem derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die während des NS-Regimes in Deutschland gelebt haben. Ein besonderer Stellenwert hatte für Fritz Bauer die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Leider sind Antisemitismus und Rassismus auch im 21. Jahrhundert noch immer präsent. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt an einer exponierten Stelle wie dem Tel-Aviv-Platz ein deutliches Zeichen setzt: gegen Rassismus in jeglicher Form und Ausprägung. Gerade im Zeitalter von PEGIDA muss die Stadt Frankfurt ihren Titel "Stadt der Vielfalt" verteidigen und entsprechende Akzente setzen. Ein Fritz-Bauer-Denkmal auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel und somit in unmittelbarer Nähe des Bürgerhauses Gallus, in dem die Prozesse stattfanden, wäre ein deutlich wahrnehmbarer Appell zu mehr Toleranz und gegen Rassismus.Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.03.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. März 2015 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.05.2015 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 39 · 23.04.2015
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDÖkoLinX-ARLREP
Ablehnung:
LinkeFDPRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
Sonstige:
Piraten (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Enthaltung) RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 41 · 28.04.2015
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage NR 1165 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 07.05.2015
TO II, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDÖkoLinX-ARLNPDREP
Ablehnung:
LinkePiratenFDPRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen LINKE. und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung